Zeitleiste (bis 2020)
Der Naziüberfall auf Jugendliche im Sommer 2020 wird nicht als politisch bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft kann kein Motiv erkennen.
Im November 2019 postet der Unternehmer Falco H. ein Video mit einem Feuerkorb mit volksverhetzenden Motiven. Aus einer kleinen Anfrage im Januar 2021 geht hervor, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Täter nicht ermitteln konnte und nach §170 StPO eingestellt hat
Die Beantwortung einer Anfrage der sächsischen Abgeordneten der Linken Kerstin Köditz zeigt auf, dass rechte Straftaten in Sachsen in sehr vielen Fällen nicht geahndet werden.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stuft den Angriff auf einen jüdischen Studenten am 5.10.2025 nicht als antisemitisch ein. Die Begründung: Er sei psychisch krank.
Auf Twitter erscheint ein Sammelthread, der weitere Verstrickungen des Dessauer Polizeireviers in rassistische Polizeigewalt dokumentiert.
DPolG Vorsitzender Wendt gibt dem rechten Sender RT Deutsch ein Interview.
Im Dezember 2019 werden zwei Soldaten im Rahmen einer Polizeikontrolle geschlagen und beleidigt sowie wegen Widerstands angeklagt. Im Januar 2021 werden sie davon freigesprochen. Die Richterin spricht von Polizeigewalt. Die beteiligten Beamten sind wegen Körperverletzung angeklagt worden. Ihnen werden noch weitere Taten mit rassistischen Bezügen vorgeworfen.
Aktuell 47 Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei wegen Verdacht auf Rechtsextremismus.
Ermittlungen und Haus-durchsuchungen bei Polizisten in Osnabrück. Sie stehen im Verdacht rechtsradikale Inhalte auf WhatsApp geteilt zu haben.
Durch eine Anfrage von Jule Nagel im sächsischen Landtag wird die Ungleichbehandlung von Coronaleugner:innen und Antifas auf Demonstrationen deutlich. Während auf Anticoronademos das Ablegen der Maske toleriert wird, werden Antifas mit Verweis auf Hygienevorschriften kriminalisiert.
Auf einer Anticoronademo in Berlin zeigt ein Redner den Hitlergruß. Die Polizei greift nicht ein.
Thilo Paulenz und Sebastian Thom werden verhaftet. Sie sind die Verantwortlichen für den Terror in Neukölln. Obwohl schon seit Jahren klar ist, dass die beiden einen Großteil der Anschläge verübt haben, kommt es erst jetzt zur Verhaftung. Ursache: Der Neukölln - Komplex, in den Polizei, Staatsanwaltschaft und VS vertrickt sind.
Offensichtlich wird aber Paulenz gleich wieder entlassen.
Ein Beamter soll in einer SMS an seinen Vorgesetzten die Codeformel für den Nazi-Gruß „Heil Hitler!“ genutzt haben. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war.
Anticoronapolizisten gründen einen Verein.
Demmin - Der Versammlungsleiter einer Kundgebung zum 8.Mai 2020 wird angeklagt, weil die versammlung angeblich zu laut war. Das Aktionsbündnis 8.Mai sieht das als Versuch antifaschistischen Protest zu behindern.
Obwohl Gericht und Nebenkläger:innen beim Prozess zum Attentat in Halle, verhindern konnten, dass der Angeklagte den Prozess für eine Propagandashow nutzen konnte, bleiben Kritik an Polizei, der Einzeltäterthese und Umgang mit den Opfern bestehen.
Auf Twitter wird ein Video geteilt, in dem ein Polizist Coronaleugner:innen versteckte Hinweise gibt, wie sie zu einer verbotenen Demonstration gelangen können.
Das Verwaltungsgericht hebt die Entlassung des KSK Soldaten Daniel K. wieder auf. Er war Teil einer rechten Chatgruppe.
Die Polizeidirektion Hannover suspendiert den Kriminalhauptkommissar Fritsch, weil er auf zahlreichen Coronademos geredet hat. Fritschs Beiträge weisen dabei einen Reichsbürgerbezug auf.
Outing des Polizisten Nikolaus Kramer (AfD).
Es wird gegen 4 Polizist:innen wegen Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Es geht um Chats, aber auch um Waffendelikte.
Inzwischen gibt es 200 Verdachtsfälle bei der NRW Polizei wegen rechtsradikaler Chats. Am selben Tag werden aber auch 16 Suspendierungen wegen Verjährung und Nichtrelevanz aufgehoben.
Die Berliner Polizei twittert als Reaktion auf den Code 1312 (All Cops Are Bastards) zwei Handschellen und bezeichnet diese als Achten. 88 ist der Code für „Heil Hitler“.
Auf Radio Corax erscheint ein Bericht, der den Hallenser Justizbehörden Täter - Opfer - Umkehr vorwirft. Konkret geht es um einen Fall vom Oktober 2019.
Der Bericht zur Studie zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr erscheint. Er stellt fest: Es gibt rechte Netzwerke in der BW, aber (noch) keine „Schattenarmee“. Er wirft den Geheimdiensten Versagen bei der Aufklärung vor. Die Studie selbst ist geheim.
Ein Lehrer an der Hochschule der Bundespolizei wird von seinen eigenen Kolleg:innen denunziert, weil er antifaschistische und antirassistische Twitterbeiträge retweetet.
Der Drogenskandal bei der Münchener Polizei weitet sich aus. Seit Juli 2018 wird ermittelt. Inzwischen werden 21 Polizist:innen beschuldigt.Vor allem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Deutsche Polizeihochschule wird von Seehofer beauftragt, die ominöse Studie zu Alltag in der Polizei durchzuführen. Inzwischen ist das Thema Rassismus in der Polizei vollständig verschwunden.
Beim Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. der 2018/19 mehrere linke Projekte angezündet hat, spielt politische Motivation keine Rolle. Staatsanwaltschaft und Richter setzen auf „Deals“. Dabei werden zahlreiche Delikte nicht bestraft
Das Gericht im Prozess zum Mord an W. Lübcke wird seiner Verantwortung gegenüber den Opfern nicht gerecht.
Janine Wissler, Idil Baydar und Seda Başay-Yıldız erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei Frankfurt. Sie sprechen von Versagen bei der Aufklärung des NSU 2.0.
Offensichtlich haben mehrere Polizisten aus Leipzig Kontakte zur rechten Fighter Szene.
Phillip S. KSK Soldat, Nordkreuz Mitglied hat Waffen gehortet ist auf Kaution frei.
Eine MDR Dokumentation deckt auf, dass am Bundesarbeitsgericht mehrere ehemalige NS Verbrecher als Richter gearbeitet haben. Sie werden noch heute geehrt…
Insgesamt 37 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei seit 2014.
Der MAD ermittelt seit 2019 gegen 8 Mitarbeiter der Bundeswehr in Ulm wegen Reichsbürgerverdacht. Einer der Verdächtigen bringt sich ein paar Tage später um.
Der Bundesgerichtshof urteilt, gegen einen Richter, der eine Frau freigesprochen hat, die öffentlich gegen Geflüchtete gehetzt hat. Der BGH kritisisert nicht das Urteil, sondern nur den politischen Kommentar des Richters.
Derselbe Richter Kai Ronsdorf aus Zittau soll auch folgende Urteile gesprochen haben
17 Polizisten aus Bruchsal waren Teil einer rechten Chatgruppe. Gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt.
Auf der Anticoronademo am 18.11 in Berlin war auch Jörg Scholze, Nordkreuz, ehemaliger BW Soldat und ehemaliger Vorsitzender des Reservistenverbandes in Laage. Heute arbeitet er als Finanzberater
Die Polizei kesselt Demonstrant:innen, die gegen Coronaleugner:innen protestieren. Vorwand: Verstoß gegen Coronaregeln.
Der VS verweigert einem Historiker Einsicht in 60 Jahre alte Akten zu Eichmnann.
Bei der Bundeswehr ist eine rechte Chatgruppe mit 26 Soldat:innen aufgeflogen.
Die Polizei muss zugeben, dass sie tatsächlich Informationen über die Anmelder:innen der Gegendemos vom 1.8.2025 an den RA der Coronaleugner:innen weitergegeben hat. (siehe Fall vom 30.10.2025)
Ein Polizist, der bei der Räumung des Dannröder Forstes eingesetzt ist, trägt auf seinem Helm einen Totenkopf.
Der bekannte Nazi und Sprengstoffattentäter Pascal Z. wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das Gericht sieht seine rechte Einstellung nicht als Tatmotiv und gibt der linken Szene in Einbeck eine Mitschuld an der Tat. Dasselbe behauptet der VS Präsident von Niedersachsen.
10 weitere Polizist:innen wegen Nazichats vom Dienst suspendiert. Nun sind es insgesamt 24 in Mühlheim.
Der parlamentarische Sonder-ermittler hat festgestellt, dass die Geheimdienste und Behörden nicht konsequent gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen.
Innerhalb der Bremer Feuerwehr haben sich rechte Strukturen etabliert. Es wird gegen einen Feuerwehrmann wegen Volksverhetzung und verfassungsfeindlicher Symbole in Chats ermittelt. Aber es geht auch um sexistische Übergriffe und Rassismus.
Ein Inhaftierter Nazi der Gruppe „Jungsturm“ konnte im Knast illegal Telefone nutzen und damit Zeugen unter Druck setzen.
Während der Anticoronademo lässt sich der Polizeisprecher vom Nazi und Möchtegernjournalisten Nehring interviewen.
Die Polizeipräsidentin von Berlin verteidigt die verschleppten Ermittlungen zum Neukölln - Terror mit Geheimnisschutz.
In der Folge werden 50 Privathandys von Polizist:innen beschlagnahmt.
Die Antwort auf eine kleine Anfrage zeigt, dass das Lagebild Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden von September 2020 nicht objektiv und aussagefähig ist. Das Grundproblem ist, dass es nicht von unabhängigen Gutachter:innen angefertigt wurde, sondern vom VS.
Die Polizei verweigert einem Journalisten Zugang zur Demo der Coronaleugner:innen.
Die RA Seda Basay-Yildiz setzt eine Belohnung für Hnweise zu NSU 2.0 aus. Sie beklagt, den offfensichtlichen Unwillen mit den Ermittlungen voranzukommen.
Beim Prozess gegen einen Brandstifter, der mehrere linke Projekte angezündet hat, kommt ein politisches Motiv nicht zur Sprache
Der pensionierte Polizeibeamte demonstriert gegen Corona und das Regime. siehe auch Coronademo Berlin 29.8.2025
Schwerin - Der Ex Chef des VS Mecklenburg Vorpommern Jürgen Lambrecht ist weder willig noch in der Lage, vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU auszusagen.
Der Vorsitzende der DPolG Reiner Wendt und Hans Georg Maaßen lassen sich mit der rechtsradikalen Frau und Coronaleugnerin fotografieren, die im Bundestag Abgeordnete bedrängt und gefilmt hatte.
Der Skandal um rechte Chatgruppen weitet sich weiter aus. Inzwischen 173 Verdächtige.
In einem Brief an Innenminister Stahlknecht beschreibt eine anonyme Polizistin Macho Zustände und Rassimsus in der Polizei. Desweiteren werden volksverhetzende Bilder in Whatsapp Gruppen geteilt.
Caffier tritt zurück.
Caffier gibt eine Erklärung ab, in der er behauptet, nicht gewusst zu haben, dass es sich um einen Rechtsradikalen gehandelt hat.
Ein Auto mit einem Delegierten des AfD Landesparteitages wird von Demonstrant:innen der Weg versperrt. Die Polizei macht mit Pfefferspray den Weg frei. Plötzlich gibt der Fahrer Gas und verletzt 3 Menschen. Später versucht die Polizei die Verantwortung dafür von sich zu weisen und spricht nur von einem Verletzten.
Auf einer Anticoronademo spricht der Polizist Wolfgang Kauth.
Brian E. ein Rechtsreferendar, der am „Sturm auf Leipzig“ teilgenommen hat, ist durch das Staatsexamen gefallen. Zuvor hatte das OLG Dresden dem Rechtsradikalen gestattet, sein Referendariat fortzusetzen.
Der Tagesspiegel outet eine Berliner Staatsanwältin, die an der Anticoronademo am 29.8. in Berlin teilgenommen hat. Es wird vermutet, dass sie den Reichsbürgern nahe steht.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 11 Mitglieder und Unterstützer der Gruppe S erhoben. Ein Unterstützer ist ein Polizist aus Hamm.
Die TAZ recherchiert, dass M-V Innenminister Gaffier eine Waffe bei einem Mitglied der rechtsradikalen Nordkreuz Gruppe gekauft hat. Gaffier hat monatelang versucht, dieses zu verheimlichen. Der Skandal weitet sich aus. Sein Rücktritt wird gefordert. Dabei wird auch seine Rolle bei der Aufklärung des Nordkreuz Falles beleuchtet.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg bestätigt die Entlassung des Polizeischülers, der mit Nazivokabular das Morsealphabet buchstabiert hatte. Es hebt damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf, das die Entlassung zurückgenommen hatte.
Am Landgericht wird gegen vier Mitglieder des „Jungsturm“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Warum spielt dabei die Gesinnung der stadtbekannten Neonazigruppe keine Rolle?
Das Amtsgericht verhandelt gegen 2 Nazis, die an einem Angriff auf Jugendliche beteiligt waren. Dabei waren aber mindestens 10 namentlich bekannte Nazis. Die Verhandlung wurde über 4 Jahre lang verschleppt.
Das Amtsgericht hat einen Polizisten zur Bewährung verurteilt, weil er einen rassistischen Post auf facebook geschrieben hat.
Die Polizei in Köln führt auch ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten durch, der ein antisemitisches Foto veröffentlicht hat.
MAD Mitarbeiter Peter W. freigesprochen, weil Staatsanwaltschaft Berrufung zurückgezogen hat. Pter W. soll das Hannibal Mitglied Andre S. und zwei weitere KSK Soldaten vor einer Razzia gewarnt haben.
Gegen den Autor des Buches „Aufrüstung, Krieg und Verbrechen“ Jens-Christian Wagner ist von der niedersächsischen Staats-anwaltschaft wegen "Behauptung ehrenrühriger Tatsachen zum Nachteil der Wehrmachtssoldaten" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Einer der Richter, der die (mehr als) rechtsoffene militante Anticorona -Kundgebung in Leipzig erlaubte, ist verantwortlicher Redakteur des sächsischen Verwaltungsblattes, das einen Corona verharmlosenden Artikel veröffentlichte.
Ein weiterer Polizeischüler war Teil der rechtsradikalen Chatgruppe, die am 1. Oktber entdeckt wurde. Der Schüler wurde vom Dienst suspendiert.
Zahlreiche Polizist:innen, die sich an rechten Chatgruppen beteiligten, hörten in ihrer Freizeit Nazimusik.
Der neue Landespolizeipräsident sieht kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei. Das alles trotz NSU2.0, Versagen beim Lübcke Mord und Frankfurter Polizeiskandal.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr kündigt an, das KSK bis Mitte 2021 umzubauen. Die Kontrolle darüber soll der MAD haben. Die vermisste Munition wird als Buchungsfehler abgetan
Inzwischen werden gegen 40 Berliner Polizist:innen Disziplinar-maßnahmen durchgeführt.
Bei einem Verkehrsunfall ist der Verusursacher flüchtig. Er wird gestellt. Bei der Durchsuchung seines Hauses stellt sich heraus er ist Bundespolizist und im Besitz von Waffen und NS - Devotionalien.
Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den KSK Soldaten Phillip S. der Waffen und Munition vom KSK geklaut hat. Seine rechte Gesinnung spielt dabei keine Rolle.
Ein Bundespolizist gab in einer Chatgruppe Wissen über Polizeitaktiken an Coronaleugner weiter.
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen einen Polizisten ein, der einen SS - Anstecker am Rucksack hatte.
Erneut akzeptiert die Polizei einen vorbestraten Nazi als Ordner für eine Demo.
Erneut stellt die Staatsanwaltschaft einen Anzeige wegen Beleidigung eines Nazis ein. Grund: Verhältnismäßigkeit.
Die Polizei hat dem Anmelder der der rechtsoffenen Coronademo vom 1. August 2020 Namen und Infos zu den Anmelder:innen der Gegendemos gegeben. Das will nun die Polizei intern prüfen.
Gegen den Polizisten, der am 3. Oktober in seinem Helm das Sparta Symbol trug, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Erneut gibt es schwere Vorwürfe gegen Polizisten aus der Polizeidirektion Weimar. Schon im Mai 2020 stellte sich heraus, dass der Einsatzleiter ein Rechter und Nazi ist.Vertuschung
Beim Prozesss gegen Stephan E. erklärt der Nebenkläger und Betroffene Ahmed I., dass er unmittelbar nach dem Messerangriff auf ihn von der Polizei nicht ernst genommen wurde.
Inzwischen hat sich die Zahl der Verdächtigen Teilnehmer:innen an rechten Chats in NRW auf 151 erhöht.
Es werden zahlreiche Fotos mit hakenkreuzen gefunden.
Polizisten werden dabei beobachtet, wie sie unbedingt ein Radio mit Hakenkreuz kaufen wollen.
Berufungsverhandlung gegen Peter W.(MAD). Ihm wird vorgeworfen zwei KSK Soldaten vor einer Razzia gewarnt zu haben. Dabei geht es um die Fälle Franco A. und das Hannibal (Andre S.) Netzwerk
Eine Polizistin hat einen Mitarbeiter der rechten Sicherheitsfirma „Asgaard“ illegal an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen lassen.
Das Landesamt hebt das Dienstverbot bei 8 Beschuldigten der Chatgruppen vom September 2020 wieder auf.
Einer einem der Polizisten, die Mitte September beschuldigt wurden in einem Nazichat zu sein, ist Hooligan und Mitglied der Rockergruppe „Alte Garde“. Gegen einen anderen Chatteilnehmer wird wegen Körperverletzung und Strafvereitelung ermittelt.
Entgegen dem Trend der letzten Tage bestätigt das Amtsgericht die Entlassung eines Polizeischülers, wegen Teilnahme an einem rechten Chat.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ startet die Aktion „Finde unsere Waffen“". Dabei spielen die Aktionskünstler:innen auf die die massenhaft von rechtsradikalen gestohlenen Waffen und Munition der Bundeswehr an.
Zwei der ehemaligen Polizeischüler, die im April 2018 bei einem Basketballspiel „Sieg Heil“ gerufen hatten, werden freigesprochen und werden ihren Job behalten dürfen.
Die Polizei kann keine Angaben dazu machen, ob das erneute Beschmieren einer jüdischen Einrichtung antisemitisch motiviert war. Die Schrift des Graffiti war unleserlich.
Die Bundeswehr sieht keinen Anlass auf eine Überprüfung eines Soldaten, der rechte Szenekleidung trug.
Das Verwaltungsgericht hebt die Suspendierung einer Polizistin mit der Begründung auf, dass die Hitlerbilder in einem Chat eine Parodie gewesen seien.
Die Staatsanwaltschaft sieht bei der Brandansachlagsserie in Norddeutschland kein rechtes Motiv, weil der Slogan „Ausländer raus“ nicht auf die Vorderseite des betroffenen Hauses gesprüht wurde.
Die Bundesregierung einigt sich darauf eine Studie über „Alltagserfahrungen von Polizist:innen“ durchzuführen. Das ist die Antwort der Koalition auf die Forderung nach einer „Rassismusstudie“ bei der Polizei.
Laut einer Umfrage des WDR befürworten 2/3 aller deutschen eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei.
Sechs der 26 Polizeihochschüler:innen die Teil der rechten Chatgruppe waren, werden suspendiert.
Das Landgericht sieht die bei rechten Fußballfans beliebte Liedzeile: „Mit der U -Bahn nach Auschwitz“ nicht als strafbar an.
Ein mit AfDlern bestzter PKW fährt in eine Gruppe von Antifaschist:innen. Die Polizei ermittelt nur wegen Verkehrsunfall.
Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen einen Polizeischüler ein, der bei einer Übung Nazivokabular per Funk sendete. Schon im September hatte ein Gericht entschieden, dass er weiter ausgebildet werden muss.
In Gera greifen Nazis während einer AFD Kundgebung Antifaschist:innen an. Die Polizei meldet: "Zu nennenswerten Auseinanderstzungen ist es nicht gekommen."
Der Gewerkschafter Jörg Reichel hat eine Beschwerde an die Berliner Polizei gesendet, weil diese Informationen über eine Journalistin an einen bekannten Rechtsradikalen gegeben hat.
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen KSK Soldaten Philipp S. sind abgeschlossen. Bei ihm waren im Mai 2020 Waffen und Munition gefunden worden. Laut Staatsanwaltschaft spielte bei den Ermittlungen seine Gesinnung keine Rolle.
Ermittlungen gegen 26 Polizeischüler:innen wegen rechtsradiklaer Nachrichten in einem Chat.
Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehle gegen Uniter Mitglieder wegen eines unerlaubten Schießtrainings erlassen. Darunter auch der ehemalige KSK Soldat Andre S.
Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus.
Niedersachsen kündigt Studie über Extremismus in den Sicherheitsbehörden an. Es ist damit das erste Bundesland, das damit die Weigerung Seehofers zu so einer Studie umgeht.
Der Imbissbetreiber der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt wird von den Kolleg*innen als "Jude" bezeichnet.
Seit Jahren hat die Burschenschaft „Normannia“ ein Naziproblem - antisemitische Übergriffe, Hitlergrüße. Das wird vertuscht und verharmlost. Dafür mitverantwortlich der ehemalige Vorsitzende, CDU und DPolG Funktionär und ehemalige Polizist Egon M.
In einem weiteren Prozess gegen die Nazis, die 2016 in Connewitz randalierten, wird der Angeklagte sehr milde behandelt.Das Problem ist nicht nur die Strafe, sondern auch die Verschleppung der Prozesse und der verharmlosende Umgang mit den Angeklagten.
Drei Polizeischüler werden verbeamtet, obwohl sie wegen „Sieg Heil“ Rufen verurteilt wurden.
Ein Kriminalpolizist muss vor Gericht, weil er 2015 Hitlerbilder in seinem Dienstzimmer ausgestellt hat und 2018 Ermittlungen gegen einen rechtsradikalen Kollegen verhindert hat.
Wegen rassistischer Äußerungen vor Grundschüler*innen ist ein Verkehrspolizist vom Dienst suspendiert worden.
Ein Zivilpolizist, der eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Anschlages in Halle beschützen soll, trägt Kleidung der Marke "Thor-Steinar"
Ein wegen rechtsradikaler Chats beschuldigter Polizist soll einen verhafteten und gefesselten Mann mit Migrationshintergurnd geschlagen haben.
Mit einer Kommission versucht Innennsenator Geisel erneut einen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex zu verhindern.
Seehofer legt „Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ vor. Darin finden sich 380 Verdachtsfälle seit 2017. Das kann nur die Spitze des Eisbergs sein.
Ein Polizeibeamter wurde wegen rechtsradikaler Äußerungen in einem Chat vom Dienst suspendiert.
Dutzende rechtsradikale Verdachtsfälle bei der Bundespolizei seit 2017.
Während eines Einsatzes zum Schutz eines Naziaufmarsches trägt ein Polizist ein Patch, mit dem Sparta Symbol. Beliebt bei rechten Waffennarren in den USA.
Thüringer Polizeianwärter soll rechtsradikale Inhalte in Whatsup-Gruppe geteilt haben.
Vier Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben in einer Chatgruppe rassistische Inhalte verbreitet. Sie waren für die Beobachtung von Rechtsradikalen zuständig.
Neue rassistische rechte Chatgruppe von Berliner Polizist*innen wird entdeckt.
Durchsuchung bei einem Hauptkommissar der Polizei, weil er rechte Propaganda weiter verbreitet haben soll.
Der vorbestrafte Gewalttäter und Nazi Piere B. darf mit Billigung der Polizei als Ordner bei einem Aufmarsch fungieren. Er nutzt das auch gleich um Pressevertreter*innen zu bedrohen.
Ein „Stolpersteine“ Spaziergang wird massiv von Nazis gestört. Einer der herbeigerufenen Polizisten sagt: "Damit müssen Sie doch rechnen, dass sowas passiert."
Der Verfassungsschutz zählt seit 2017 über 350 rechtsradikale Verdachtsfälle in den Sichewrheitsbehörden. Das soll aus einem Bericht hervorgegen, der im Oktober erscheinen soll.
Ein sächsischer Polizist wird vom Dienst suspendiert, weil er sich in einem Chat rechtsradikal und rassistisch geäußert hat.
Während der Friday for Future Demonstration werden die Jugendlichen von Nazis provoziert und bedroht. Die Polizei greift nicht ein.
Seit Anfang 2017 gibt es 100 rechtsradilkale Verdachtsfälle in der Polizei von NRW.
Die Verteidigungsministerin setzt den Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Gramm ab. Es wird vermutet, dass die Unfähigkeit rechtsradikale Netzwerke zu enttarnen, die Ursache für diesem Schritt war.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen aktiven Polizisten, der für die private rechte Sicherheitsfirma Aasgard illegal tätig ist und Abfragen aus dem Polizeicomputer getätigt haben soll.
Ein Leibwächter von VS - Präsident Haldenwang ist Mitglied beim rechtsradikalen Verein „Uniter“.
Vier Polizisten stehen unter Verdacht in Chats rechtsradikale Bilder und Inhalte geteilt zu haben.
Auch von Jan Böhmermann wurden Daten aus einem Polizeicomputer abgerufen. Seine Adresse wurde in Drohschreiben des NSU 2.0 verwendet.
Die Berliner Polizei dementiert dies.
Gegen 30 Polizist*innen aus NRW wird ermittelt, weil sie in Chatgruppen rassitische, antisemitische und rechtsextreme Hetze verbreitet haben.
Bei einer Verdächtigen werden Gewehr und Munition gefunden.
Ehemalige Soldaten und Polizisten arbeiten für die Sicherheitsfirma „Aasgard“ im Irak. Sie verherrlichen in ihrer Zentrale den Nationalsozialismus.
Ein wegen antisemitischer und faschistischer Sprüche entlassener Polizeibeamter, erstreitet vor Gericht seine Wiedereinstellung.
Die Bundesregierung verweigert weitere Aufklärung zum „Oktoberfestattentat“ mit der Begründung V - Leute schützen zu müssen.
Durchsuchung wegen Terrorverdacht bei einem 40jährigen Angehörigen der Bundeswehr.
Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter kommentiert den Angriff mit Hunden und Pfefferspray von Polizisteinnen auf eine friedliche Blockade von Antifaschistinnen mit: „Das habt ihr euch verdient“.
Völlig unverhältnismäßiger Einsatz gegen eine friedliche Blockade eines Naziaufmarsches.
Die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist auf 700 angestiegen.
170 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus gab es in den letzten 5 Jahren in der bundesdeutschen Polizei. Die Liste ist unvollständig, weil die Behörden diese Daten nur teilweise o der gar nicht (Sachsen) erheben.
4 weitere verdächtige Polizist:innen im NSU 2.0 Skandal aus Hamburg und Berlin. Sie haben auf Polizeirechnern Daten zu İdil Baydar und Hengameh Yaghoobifarah abgerufen.
Die Polizei Sachsen retweetet einen Tweet in dem vom „linken Pack“ gesprochen wird. Später entschuldigt sie sich dafür.
Die Morgenpost schreibt, dass auf der „Querdenker“ Demo aus einem internen Polizeidokument zitiert wurde.
Die TAZ recherchiert einen Hauptverdächtigen im NSU 2.0 Skandal - Johannes S. aus Frankfurt a. M.
Am 9. Verhandlungstag zum Halle -Attentat kritisieren die Betroffenen den Umgang der Polizei mit Ihnen.
Das Oberlandesgericht verweigert die Herausgabe der Akten an den Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss will die Verstrickungen des VS im Mordfall prüfen.
Während eines Streits um die Maskenpflicht in einem Bus, wird ein Geflüchteter rassistisch beleidigt und mit einer Flasche geschlagen. Im Polizeibericht wird Rassismus nicht erwähnt.
Ein Polizist trägt bei einem Einsatz ein Logo an seiner Uniform, das sehr an das Symbol des III. Weges erinnert.
Ein Reservist der Bundeswehr nahm an den Anti-Coronademos teil. Er ist bekennender Antisemit, war Soldat in Afghanistan und ist ein Freund von Hildmann.
Ein Polizist, der bei den Anti- Coronademos eingesetzt wurde, trägt in seinem Helm das White Power Symbol.
Berliner Polizei verhindert weiterhin Aufklärung im Neukölln Terror. Polizist*innen dürfen im Prozess gegen Sebastian T. und Tilo P. nicht aussagen.
Auf den rechtsoffeneen Anti - Coronademos in Berlin waren auch wieder Polizisten und Richter anwesend. Manche von ihnen standen auf der Bühne:
Wolfgng Kauth - Polizist Augsburg
Karl Hilz Polizeipräsidium - München, mit Reichsbürgerbezug
Bernd Bayerlen - Polizist Weißenberg
Michael F. Kriminalhauptkommissar aus Hannover, vergleicht Coronamaßnahmen mit Nationalsozialismus und war für Sicherheit einer Synagoge zuständig
Rüdiger Imgart - AfD und ehrenamtlicher Verfassungsrichter in Bayern war auch beim "Sturm auf den Reichstag" anwesend.
Steffen Janich aus Pirna - AfD und Polizist
Der QAnon Aktivist Samuel Eckert verbrüdert sich mit einem unbekannten Polizisten während der Anti-Corona Demos in Berlin.
Der Verfassuungsschutz behauptet, dass die Anti- Coronademos nicht von Rechten dominiert werden. Er greift damit direkt in die Diskussion um das Verbot einer Anticorona Demo in Berlin ein.
Auch in Hamburg hat es illegale Datenabfragen durch Polizist*innen im Zusammenhang mit den NSU 2.0 Drohschreiben gegeben. Betroffen die TAZ Kollumnisten Hengameh Yaghoobifarah.
22 Brandenburger Antifaschist*innen werden vom LKA Berlin informiert, dass sie auf der Feindesliste des Neuköllner Terrorverdächtigen Sebastian T. stehen. Die Polizei ist seit 3 Jahren im Besitz dieser Liste.
Eine Umfrage in den Bundesländern ergab, dass es seit Beginn des Jahres 40 Verdachtsfälle auf rechtsextremismus gab. Die Dunkelziffer ist höher. Auch weil einige Bundesländer keine Angaben machten.
Der Justizbeamte Daniel Zabel wird angeklagt einen Tunesier in der Haftanstalt misshandelt zu haben.
Ein Polizist beschimpft einen Menschen im Gewahrsam mit rassistischen Bemerkungen - Disziplinarverfahren.
Der Bayrische Rundfunk meldet: Zahlreiche Polizisten aus Bayern und anderen Ländern treten als Redner auf den rechtsoffenen Anti-Corona Demos auf.
Während eines sogenannten Trauermarsches der Nazipartei III.Weg für den Kriegsverbrechers Rudolf Hess sind zwei Polizeiwagen mit Trauerflor dekoriert. Die Polizei bestreitet einen Zusammenhang.
Das Waffenverbot für den KSK Soldaten aus Bielefeld, der sich gegen den Islam bewaffnen will , ist gerichtlich aufgehoben.
Von 2 Anschlagopfern der Neuköllner Anschlagserie wurden unerlaubte Datenabfragen von Berliner Polizeicomputern getätigt.
Wieder geht die Polizei während einer Kundgebung von Sven Liebich gegen Gegendemonstrant*innen vor. Sie lässt sich dabei von Sven Liebich „dirigieren“.
In einer Umfrage in den Bundesländern wird ermittelt, dass es bundesweit mindestens 400 Verdachtsfälle von rechten Umtrieben in der Polizei gibt.
In Berlin steht der Beamte Stefan K. vor Gericht, weil er im April 2017 einen Afghanen geschlagen und beleidigt haben soll. Stefan K. war zu dieser Zeit bei der Ermittlungsgruppe "Rex" (Rechtsextremismus) in Neukölln. Diese Polizist*innen hatten Kontakt zu Betroffenen und nahmen teilweise an deren Veranstaltungen teil.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt meldet 14 weitere NSU 2.0 Drohmails.
Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen die Preppergruppe "Zuflucht" auf.
Die Generalstaatsanwältin entzieht zwei Staatsanwälten die Ermittlungen zu den Anschlägen in Berlin Neukölln wegen Befangenheit.
Einer der beiden Staatsanwälte, Matthias Fenner, gilt als rechter Scharfmacher.
Bei dem Verdächtigen Ex-Polizisten, der Drohmails mit dem Kürzel NSU 2.0 geschrieben haben soll, werden Waffen gefunden.
In der Berliner Polizei gibt es ein rechtsradikales Aufnahmeritual.
Der Verfassungsschutz hat jahrelang Informationen zum rechtsradikalen netzwerk "Hannibal" ignoriert.
Während des 4. Verhandlungstages zum Mord an Walter Lübcke gibt ein Zeuge an, dass es in seiner Bundeswehreinheit völlig normal war sich antisemitisch und homophob zu äußern.
In einer Whatsup - Gruppe "Idiotentreff" zeigen Polizist*innen ihre rechte Gesinnung. Gibt es einen Bezuug zu NSU 2.0?
Ein ehemaliger Polizist und seine Frau werden kurzfristig verhaftet, weil sie verdächtigt werden Drohmails mit dem Kürzel NSU 2.0 verschickt zu haben. Der Polizist ist ein bekannter Rechtsradikaler.
Eine AfD Mitarbeiterin spionierte für den Verfassungsschutz Salafisten aus.
Der Leiter der Social Media Abteilung der Bundeswehr Marcel Bohnert symphatisisert mit der Identitären Bewegung und Burschenschaften.
Der Fall weitet sich zum sogenannten "Panoramagate" aus. Die rechte Medienblase startet ein Shitstorm. Indessen mehren sich die Hinweise auf seine rechte Gesinnung.
Der ehemalige Wachmann im KZ Stutthoff Bruno D. wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Skandal ist nicht nur das geringe Strafmaß, sondern auch die jahrzehntelange Verschleppung durch die bundesdeutsche Justiz.
Zwei Polizisten, die im rechten Verein "Uniter" aktiv waren, stellten über 100 illegale Datenabfragen.
Zahlreiche Zeugen im NSU 2.0 Skandal wurden von der Staatsanwaltschaft bisher noch nicht befragt. Begründung: Corona!
Neue Erkenntnisse zu Verbindung der rechten Preppergruppe "Zuflucht" mit Reservistenverbänden.
Während einer Demonstration des bekannten Rechtsradikalen Sven Liebich wird ein Journalist von Demonstrant*innen bedrängt und bedroht. Die Polizei greift erst sehr spät und halbherzig ein.
Die Polizei spricht von einer Massenschlägerei. Die Presse übernimmt diese Darstellung. Dabei handelt es sich um einen Angriff von Nazis auf Jugendliche.
AfD naher Polizist tätigt eine digitale Datenabfrage und wird verdächtig diese Informationen zur Einschüchterung politischer Gegener benutzt zu haben.
Der NSU 2.0 Skandal weitet sich aus. Immer mehr Journalist*innen, Poltiker*innen u.a. erhalten Drohmails.
Der Bundesnachrichtendienst will sich zukünftig an den Kampf gegen Rechtsextremismus beteiligen. Dazu will er internationale Netzwerke aufdecken. Das erscheint zynisch, weil der BND in der Vergangenheit eher diktatorisch-faschistische Regime unterstützt hat oder Naziverbrecher deckte.
BND unterstützt Putsch in Indonesien
Eichmann Afäre
Nach einer Brandstiftung in einer Shisha Bar ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Erst nachdem das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ das Foto einer verbrannten Tür mit „Ausländer raus“ veröffentlicht, ändert sich das. Erst nach 3 Tagen wird in Richtung rechts ermittelt.
Der Prozess um den Naziüberfall in Ballstädt 2014 wird erneut verschoben. Täter , die immer noch auf freiem Fuss sind, und Opfer leben in einem Dorf.
Nazis halten einen „Gottesdienst“ vor einer Moschee und provozieren. Die Polizei greift nicht ein.
Nächstes Opfer der NSU 2.0 Drohmails ist die Kaberettistin Idil Baydar. Auch ihre Daten wurden von einem Polizeicomputer abgefragt.
Sächsischer Verfassungsschutz soll Frühwarnsystem gegen Rechtsextremismus werden. (kein Witz)
Ein Nazi greift die Friday for Future Demo an. Die Polizei ist Zeuge, greift aber erst sehr spät ein.
Am selben Tag berichtet eine Person von der Untätigkeit der Polizei gegen eine Gruppe Hooligans, die Nazilieder auf dem Bahnhof in Halle grölt.
Der Stutgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt an, bei den Ermittlungen zur Randalenacht am 21.6. auch die Stammbäume der potentiellen Täter zu recherchieren. Das erinnert stark an die Ahnenforschung im NS.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken Anne Helm und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner erhielten Drohmails mit NSU 2.0.
Seit 2017 wurden 800 Reservisten auf Grund von extremistischen Äußerungen von Übungen ausgeschlossen.
Ein Polizist wird nur als Zeuge im Ermittlungsverfahren NSU 2.0 vernommen. Er bestreitet, dass er unerlaubte Datenabfragen vorgenommen hat, obwohl seine Kennnummer dazu verwendet wurde.
Das Verwaltungsgericht erlaubt Waffenschein für Reichsbürger, nachdem dieser einen Personalausweis beantragt hat. Sie wertet dies als Abkehr vom Reichsbürgertum.
Die Todesdrohungen gegen Janine Wisler (Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag) im Februar 2020, sind offenbar durch Abfrage von einem Polizeicomputer vorbereitet worden.
Staatsanwalt Axel Knoll war Empfänger einer Mail in der über einen Anschlag auf eine Politikerin gesprochen wurde. Er ist unklar ob er mäßigend auf seine Bundesbrüder eingewirkt hat.
Generalbundesanwalt stellt die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum „Oktoberfestattentat“ ein, obwohl es erhebliche Zweifel an der Einzeltäterthese gibt.
Auch der Bundesnachrichtendienst soll in das Attentat involviert gewesen sein.
Ein Polizist postet in einem Chat rassistischen Inhalt. Sein Dienststellenleiter findet es problematisch, dass er von den eigenen Leuten denunziert wurde.
Ein Polizist wird wegen Nähe zu den Reichsbürgern aus dem Dienst entfernt.
Zwei Jugendliche werden ausgeraubt und müssen anschließend nachts über einen See schwimmen. Der Polizeiticker verschweigt, dass die Gründe womöglich rassistisch waren.
Beamte des LKA Niedersachsen finden Waffen und Adressen von Spitzenpolitiker*innen bei einer Durchsuchung eines Reservisten der Bundeswehr.
Ein Zuschauer am Rande eines Naziaufmarsches trägt ein Hakenkreuztatoo. Die Polizei wird von einem Fotografen darauf aufmerksam gemacht. Nach kurzer Beratung tut sie nichts
Die Polizei durchsucht ein linkes Wohnprojekt. Ziel der Durchsuchung ein Mitarbeiter von Tobias Pflüger (Die Linke BT) , der zu rechten Strukturen im KSK forscht.
Bereits Anfang April wurden die beiden Wohnungen der späteren Sprengstoffattentäter in Einbeck durchsucht. Dabei fand die Polizei, die Böller, die für den Anschlag am 10.Juni beutzt wurden. Sie gab sie aber wieder zurück.
Der paramiltärische rechte Verein „Uniter“ wird zum Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz eingestuft.
Der Militärische Abschirmdienst findet bei einem rechtsextremen Reservisten der Bundeswehr eine Liste mit Adressen von Politiker*innen und Till Schweiger.
Auf dem durch „Nordkreuz“ bekanntgewordenen Schießplatz in Güstrow hält der Zoll immer noch Übungen ab. Dieser Schießplatz hat wahrscheinlich als Umschlagplatz für Munition der „Nordkreiz“ Gruppe gedient.
Der Polizist Lars Kuppi (AfD) tritt gemeinsam mit Andreas Kalbitz (ehemals AfD) auf einer Kundgebung auf.
Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Bundestag verschwiegen, dass sie den ehemaligen VS Mitarbeiter Temme vernommen haben. Das ist insofern skandalös, weil Temme verdächtigt wird sowohl im NSU, als auch im Lübcke Mord Kontakt zu den Mördern gehabt zu haben.
Obwohl der sächsische VS schon seit Dezember 2019 von den Plänen weiß, wo der Nazi-Rapper Chris Ares sein nationales Dorf aufbauen will, hat er das den örtlichen Politikern nicht mitgeteilt.
Ein Richterin verurteilt den gewalttätigen IBler Mario Alexander Müller nur zu einer Bewährungsstrafe.
Die selbe Richterin, die 2017 einen anderen IBler gnädig behandelte
In einer Chatgruppe d heute verbotenen Nazivereinigung "Nordadler" war auch ein Soldat aktiv.
Ein Polizist wird antisemitisch beschimpft. In der Polizei - Twitter Meldung taucht das nicht auf.
In einem Dorf hängt ein Mann eine Hakenkreuzfahne aus dem Fenster. "Die Motivation des Mannes, warum er die Flagge aus dem Fenster hing, ist bislang völlig unklar", sagte der Sprecher der Polizei.
Die Antifa Werne outet einen AfD Polizisten mit stramm rechter Gesinnung. Seine Bürgermeisterkandidatur zieht er daraufhin zurück.
Vor einer Mosche wird ein Fahrzeug mit einem Hakenkreuz beschmiert. In der Polizeimeldung wird weder der Ort noch das Zeichen erwähnt.
Auf einer rechtsoffenen Anti-Coronademo in Passau sprechen 2 Offiziere der Bundeswehr.
Nach 20 Jahren wird ein V- Mann enttarnt, der die linke Szene ausspionieren sollte. Eine seiner Aufgaben war aber auch die Mörder von Solingen vor der Antifa zu schützen.
Ein Fahnder des Miltärischen Abschirmdienstes gibt Ermittlungsfotos an KSK - Soldaten weiter.
Atilla Hildmann hat auf Youtube ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann in Uniform der Bundeswehr Antisemitismus und Verschwörung propagiert.Er ist Panzergrenadier der Reserve. Die Bundeswehr verhängt Dienstverbot.
Der Prozess gegen einen Nazi mit 18 Vorverurteilungen endet mit Bewährung. Das Problem ist nicht das Strafmaß, sondern die Entpolitisiserung rechter Gewalt.
Artikel des MDR übt Kritik an Hallenser Staatsanwaltschaft, weil sie nicht gegen rechte Hetze und Leugnung des Holocaust vorgeht. Beispiel Sven Liebich
Im RBB erscheint ein Bericht, der den Umgang Brandenburger Lokalpolitiker mit Rechts dokumentiert. Hier wird kritisisert das Strafanzeigen im Sande verlaufen.
Die Interessenvertretung von Berliner Polizisten "Unabhängige in der Polizei" teilt einen QAnon Tweet. QAnon ist ein antisemitisches Verschwörungsnetzwerk.
Erneut ist die sächsische Polizei nicht in der Lage / Willens eine Demo vor Nazis zu schützen.
Auch Munition des LKA Thüringen wurde durch Marco G. (Nordkreuz) entwendet.
Das LKA dementiert.
M. Renner kann mit Munitionsnummern nachweisen, dass es Thüringer Munition ist.
Bundeswehr Ausbilder wird zu Geldstrafe verurteilt, weil er Soldaten mit Scheis-Türke bezeichnet
Brandenburger Polizisten bedrängen Obdachlosen und machen sich über ihn lustig. Sie filmen die Situation und stellen das Video ins Netz.
Der einschlägig bekannte Nazi Pascal Zinterra und ein weiterer Nazi verüben einen Sprengstoffanschlag auf ein Antifaschistin. Es dauert eine Woche bis beide in Untersuchungshaft kommen.
So kann einer der Täter noch am 12.6. noch Pressevertreter am Rande einer antifaschistischen Demo nstration bedrohen.
Die Bundeswehr richtet eine AG Rechtsextremismus ein. Alles nur Männer, CDU Politiker oder Genräle. Mit dabei der Kommandeur des KSK - Bock zum Gärtner!
Das Amtsgericht lehnt einen Haftbefehl gegen 21jährigen mutmaßlich Rechtsradikalen, der einen Anschlag gegen Muslime geplant hat, zunächst ab.
Eine Polizeianwärterin entdeckt ein eingeritztes Hakenkreuz in einem Raum der Polizeiakademie Berlin.
Der Vorsitzende der Berliner Polizeigewerkschaft DPolG Bodo Pfalzgraf ist bekannt für Law and Order Sprüche. Er hetzt gegen die "Black Lives Matter" Bewegung und fordert einen starken Staat.
Pfalzgraf war in den 90er Jahren Mitglied der rechten Partei "Die Republikaner" und des "Hoffmann von Fallersleben Bildungswerkes", ein neurechter Thinktank.
Eine andere rechte Preppergruppe "Zuflucht", die zum Teil aus Reservisten der Bundeswehr bestehen und Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften sind, wird entarnt.
Ein SEK Beamter trägt während eines Einsatzes ein "Grunt style" T- Shirt. Eine zumindest gewaltverherrlichende, bei Rechten beliebte Modemarke.
Während der Sizung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU in M.V.: wird der Staatsschutzbeamte Maik Oswald damit konfrontiert, dass er mit Nazis zusammengearbeitet und sogar vor Razzien gewarnt hat.
Ein Polizist aus Frankfurt wird wegen rassistischer Beleidigung gegenüber Geflüchteten verurteilt. Die Tat stammt aus dem Jahr 2018.
Ein Polizist sieht ein abgelegtes Hakenkreuz vor dem Gebäude der jüdischen Gemeinde in Halle absichtlich nicht.
Der ehemalige Chef der Bereitschaftspolizei wird Integritätsbeauftragter der Polizei. Es ist ein typischer Versuch der Staatsorgane nach rechtsradikalen Vorfällen eine wirkliche Aufklärung zu verhindern
Der Attentäter von Halle unternimmt einen Fluchtversuch. Zuvor waren seine Haftbedingungen von der Anstaltsleitung eigenmächtig gelockert worden.
Der Thüringer Landtag hebt die Immunität von Thorsten Czuppon auf. Der Polizeibeamte hat während einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen.
Ein Berliner Bundespolizist wird wegen Holocaustleugnung aus dem Dienst entfernt.
In der TAZ erscheint eine Recherche zu einem sexuellen Übergriff aus dem Jahr 2017 durch eine Gruppe von Polizist*innen. Der beteiligte Einsatzleiter ist offenkundig ein Rechter und Rassist.
Polizei in NRW entdeckt deutlich mehr Rechtsextrem in ihren Reihen.
Disziplinarverfahren gegen Polizsiten wegen Volksverhetzung.
Die Chemnitzer Polizei schützt einen antifaschistischen Stand nicht vor "Wutbürgern".
Waffen und Sprengstoff bei Angehörigen KSK gefunden. Sturmgewehr, Munition, Plastiksprengstoff: Nach einem Hinweis des Militärgeheimdienstes MAD haben Fahnder bei einem Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Sachsen ein Waffenversteck ausgehoben.
Berliner Polizist*innen verweigern die Aufnahme einer Anzeige nach einem rassistischen Angriff.
Gegen einen Polizisten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Er hat im Netzt Politiker*innen und Geflüchtete beschimpft. Der Fall geht auf das Jahr 2019 zurück.
Polizist wegen Volksverhetzung in sozialen Medien suspendiert
„Aryan Circle“-Razzia – Göttinger Polizisten vergaßen Karton mit Beweismitteln.
Prozess gegen Justizbedienstesten Thomas K., weil er Drogen und Handys schmuggelte. Er prahlte aber auch mit seiner SS- Tätowierung und hat Hakenkreuzbildchen auf seinem Handy.
Militärgeheimdienst enttarnt neun rechtsextreme Soldaten beim KSK
Die Sendung Panorama berichtet von einem Fall in der Bundeswehr, wo der Rechtsradikale bleiben durfte, aber der Informant gehen musste.
SEK-Munition aus Mittelfranken bei Rechtsextremen gefunden.
Prozess gegen Justizbedienstesten Thomas K., weil er Drogen und Handys schmuggelte. Er prahlte aber auch mit seiner SS- Tätowierung und hat Hakenkreuzbildchen auf seinem Handy.
Ein weiterer Polizist aus Hamm ist Verdachtsfall. Juluis H. ist stellv. Sprecher der AfD in Hamm.
Er tritt aus der AfD aus und wird im März 2020 des Dienstes enthoben.
Der Unterstützer der "Gruppe S." Thorsten W. (Polizist) hat Terroraufrufe gepostet und Polizisten aufgefordert, ihre Dienstwaffe gegen "Gesindel" einzusetzen.
Ermittlungen gegen zwei Beamte der Aachener Polizei wegen rechtsradikaler Videos und Bilder auf dem Handy.
Extrem Rechter Polizeibeamter ist stellvertretender Kreissprecher der AfD Hamm.
Er wird im März 2020 des Dienstes enthoben.
Berliner Polizist wegen rechtsextremen Chats suspendiert
Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ handelt es sich um einen 35-jährigen Oberkommissar aus dem Abschnitt 35 in Wedding.
Razzia gegen rechte Terrorzelle: Polizei-Mitarbeiter aus Hamm suspendiert
Sieben Polizeischüler aus Baden - Würtemberg wegen rechtsextremer Chatnachrichten suspendiert.
Staatsanwaltschaft lässt nach Hinweisen auf rechte Chatgruppen, Wohnungen von Polizisten durchsuchen.
Ermittlungen gegen drei Polizeianwärter der Polizei-hochschule Sachsen nach Nazi-Parolen in Bautzen.
Sie wurden im Mai 2020 entlassen.
Eine Umfrage bei hessischen Polizist*innen zeigt Rechtsextremismus Problem.
Die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag Janine Wissler erhält 2 Drohmails, die erhebliche Ähnlichkeit zu den „NSU 2.0“ Schreiben aufweisen. Die anonymen Verfasser:innen könnten Polizist:innen sein.
Ermittlungen gegen einen Berliner Polizisten, der rechtsextreme Inhalte in einem Chat gepostet hat.
Der MAD berichtet eine Zunahme von Rechtsextremisten in der Bundeswehr 2019
Polizist hat rechtsradikale Bilder verschickt und vertrauliche Daten weiter gegeben.
Die Interessenvertretung Berliner Polizisten "Unabhängige in der Polizei" vergleicht Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen mit dem "Judenstern"
Antisemitische Videos in USK Chat. 15 Beamte vom Dienst suspendiert.
Zwei Zivilpolizisten beobachten einen illegalen Fackelaufmarsch von Nazis. Sie greifen aber nicht ein.
Der KSK Oberstleutnat Daniel K. wird suspendiert, weil er im Internet Parolen der „Reichsbürger“ verbreitete.
Am Holocaustgedenktag hängen hessische Polizisten Bundes- und Landesflagge kopfüber vor einer Polizeiwache auf.
Bei zwei Polizisten fanden im Rahmen der Ermittlungen wegen der Drohbriefe NSU 2.0 Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden NS Devotionalien gefunden.
Frankfurt am Main: Die Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält ein zweites Drohfax unterschrieben mit NSU 2.0.
Zwei Nazis, die am 1. Mai 2017 Menschen gejagt und angegriffen haben, haben einen hessischen Polizeibeamten in einem Chat gebeten, eine Datenabfrage für sie zu machen. Der Polizist kam der Bitte nach.
Der Spandauer Polizeikommissar Marc Bernicke wird in den Vorstand der Berliner Junge Alternative (JA) gewählt.
Zwei Polizisten werden versetzt, weil sie während eines Einsatzes auf einer AfD Kundgebung das rechtsradikale Magazin „Compact“ hinter die Windschutzscheibe ihres Einsatzwagens geklemmt hatten.
Polizist verschickt Drohbriefe an Linke und nutzt dazu das polizeinterne Datensystem.
Auch seine Lebensgefährtin ( Beamtin beim LKA) ist scheinbar involviert.
Nazi überfallen an einem Imbiss Linke un verprügeln sie. Der Verfassungsschutz beobachtet dies, informiert aber nicht die Polizei. Der Fall wird erst 2017 aktenkundig
Ein Polizist verschickt rechtsradikale Nachrichten.
Betrunkene Polizisten beleidigen einen Senegalesen. Sie werden später dafür verurteilt, dürfen aber ihren Job beehalten.
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Roewer wird wegen Zusammenarbeit mit einem vorbestraften Rechtsradikalen in den Ruhestand versetzt.
Durch einen Brandanschlag auf das Haus einer migrantischen Familie stirbt das jüngste Kind der Familie. Obwohl es ein Bekennerschreiben gibt, das eindeutig auf einen rechten Hintergrund hinweist, ermittelt die Staatsanwaltschaft unter den Hausbewohnern. Die Familie erfährt erst nach 30 Jahren von diesem Bekennerschreiben.
Uwe Behrendt (Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann) ermordet den jüdischen Verleger Shlomo und seine Gefährtin Frida Poeschke. Obwohl ein rechter Hintergrund nahe liegt, ermittelt die Polizei wochenlang innerhalb der jüdischen Gemeinde
Der Inspekteur der NRW-Polizei Walter Baak geht mit Ablauf des Monats in den Ruhestand. Seine Nachfolge tritt Emil Seeling an. Der Leitende Schutzpolizeidirektor ist 1914 in Bocholt geboren und 1935 in die Polizei eingetreten. Bis zum Kriegsende brachte er es bis zum Hauptmann der Schutzpolizei. Nach Kriegsende wurde er 1947 als Inspektor wieder in die Düsseldorfer Polizei eingestellt. Nach verschiedenen Tätigkeiten dort und bei der Dortmunder Polizei erfolgte nun seine Ernennung zum Inspekteur.
Von Oktober 1967 bis März 1968 wird der Saal 300 des Wuppertaler Polizeipräsidiums als Gerichtssaal für den spektakulären „Bialystok-Prozess“ genutzt. In diesem Prozess werden 14 aktive und auch ehemalige Polizeibeamte für ihre Beteiligung an der Ermordung von über 1.000 Juden in der polnischen Stadt Bialystok im Juni 1941 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der größte Teil der Juden war von deutschen Polizeibeamten in die örtliche Synagoge getrieben worden. Die Synagoge wurde angezündet, so dass die Menschen darin grausam umkamen. Unter den Hauptangeklagten befanden sich auch zwei Wuppertaler Polizeibeamte. Einige der Beamten hatten nach dem Krieg zunächst eine beachtliche Karriere bei der Polizei machen können. Die zum Teil lebenslangen Haftstrafen wurden 1973 aufgrund eines Verfahrensfehlers wieder aufgehoben und in geringfügigere Strafen umgewandelt.
Der BND unterstützt den Putsch in Indonesien mit Geld und Waffen und damit die Ermordng von Millionen Kommunist*innen dort. Ein Mittelsmann ist Rudolf Oebsger-Röde einst SS-Obersturmbannführer, SD-Mann und Chef von Einsatzgruppen.
Walter Baak wird zum neuen Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei ernannt. Der 1908 in der Schweiz geborene Baak trat bereits 1928 in die Polizei ein und brachte es im Dritten Reich bis zum Major der Schutzpolizei. Nach dem Krieg wurde er 1945 in Hamburg als stellvertretender Leiter der Wasserschutzpolizei eingestellt. Nachfolgende Stationen seiner Arbeit waren u. a. die Positionen des Leiters der Schutzpolizei in Düsseldorf, Essen und Bonn und Tätigkeiten im Innenministerium. Baak wird Nachfolger von Friedrich Quentin, der die Ruhestandsgrenze erreicht hatte
Der Bundesnachrichten- dienst informiert den CIA über den Aufenthaltsort Eichmanns und seinen Decknamen. Er weiß dies schon seit 6 jahren. Die sogenannte „Eichmann Affäre“.
Der ehemalige SS - Mann und gesuchte Kriegsverbrecher Viktor Hallmayer wird vom Verfassungschutz mit "Sonderaufträgen" betraut. Bis 1970 arbeitet er unbehelligt für diese Behörde und geht mit vollen Pensionsansprüchen (ab 1932) in den Ruhestand.
Der „Technische Dienst“ (TD) des „Bundes Deutscher Jugend“ war eine deutsche Guerillagruppe, die vom amerikanischen Geheimdienst aufgebaut wurde – und ein Auffangbecken für ehemalige Wehrmachtsoffiziere. Ihre Aufgabe: Kaltstellen von Kommunist*innen im Falle eines sowjetischen Angriffs. Später wurde der TD aufgelöst. 1952 ermittelte erst das Land Hessen. Nachdem der Bund diese übernommen hatte, verschleppten sich die Ermittlungen. 1955 / 57 wurde alles fallengelassen. Die gesammelten Daten des TD soll der VS übernommen haben.
Bedingt durch die Nazi-Vergangenheit vieler Polizeibeamter und deren dadurch bedingte Nichtwiedereinstellung kommt es zu Engpässen bei der Rekrutierung von Polizisten. In einer Instruktion der britischen Militärregierung wird festgelegt, dass nach eingehender Überprüfung und Schulung Beamte der bisherigen Polizei eingestellt werden können, genauso wie Hilfspolizisten, die man vorübergehend eingestellt hatte. Weiterhin sieht man politisch zuverlässiges Potential in Polizeibeamten und Soldaten, die von den Nationalsozialisten aus ihren Stellen entfernt worden waren. Ferner soll um junge Zivilisten im Alter von 18 bis 23 Jahren geworben werden, die für den Polizeidienst geeignet sind.
Tag der Befreiung.