Zeitleiste 2022
Nun müssen sich auch die Nazis vom III. Weg in Sachsen für das volksverhetzende Plakat "Hängt die Grünen" verantworten. Das Landgericht Zwickau hat einen Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Klage zugelassen.
Der Richter Thomas Kluger ist neuer Antisemitismusbeauftragter für die Justiz in Sachsen Anhalt. Er soll koordinieren und vernetzen. Ermittlungsverfahren darf er nicht führen.
Das LKA Berlin hat intern „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“ herausgegeben. Darin wird dargelegt, welche Wörter besser nicht mehr zu verwenden sind: zum Beispiel der Begriff „südländisches Aussehen“.
Trotz ernster Beschwerden von UN und EU Kommission verteidigt die Bundesregierung anlasslose Kontrollen durch die Bundespolizei (Racial Profiling). Davon fanden im laufenden Jahr immer noch ca. 350 000 statt. Auch eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für den Bund gibt es immer noch nicht. Obwohl es im Koalitionsvertrag so festgelegt wurde.
Mit Stichtag 30.09.2025 gibt es 915 unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten. Diese Zahl erhöht sich in den letzten Jahren kontinuierlich. 57 der Gesuchten waren bei der Bundeswehr.
Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig aus dem Dienst entlassen.
Im Rahmen der Ermittlungen um den AfD Polizisten Detlef Moritz teilt die Berliner Polizei mit, dass es gegen 62 weitere Polizist:innen Ermittlungen wegen der Teilnahme an zwei weiteren rechten Chats ermittelt. Es handle sich dabei nicht um strafrechtlich, aber disziplinarrechtlich relevante Taten.
Thilo Paulenz ist vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Obwohl Motiv und Vorbereitung der Anschläge auf Autos klar erwiesen waren, konnte das Gericht die Teilnahme an den Taten nicht zweifelsfrei nachweisen. Paulenz erhielt eine Geldstrafe für andere (Propaganda)Delikte und verließ als freier Mann den Gerichtssaal.
Die Nebenkläger warfen dem Gericht mangelndes Interesse an der Aufklärung vor. Statt sich mit dem rechten Netzwerk zu beschäftigen, wird der Komplex auf zwei "Einzeltäter" reduziert.
Ein Beamter des Polizeikommissariats 44 wird versetzt. Er hat auf seinem Facebookaccount rechte Posts geteilt und eigene Beiträge mit dienstlichem Bezug veröffentlicht. Seine Kolleg:innen hätten davon gewusst und mit ihm über die sozialen Medien in Kontakt gestanden.
Erst nach Abschluss eines disziplinarrechtlichen Verfahrens wird entschieden, welche Maßnahmen gegen den Polizisten ergriffen werden. Mit den Bediensteten des Kommissariats hätte es "Sensibilisierungsgespräche" gegeben. Das Führungspersonal musste eine mehrstündige Fortbildung besuchen.
Der Halle Attentäter Stephan Bailliet hat mit einer Geiselnahme in seiner Justizvollzugsanstalt versucht, seine Freilassung zu erzwingen. Balliet soll dabei einen selbst gebauten „pistolenähnlichen Gegenstand“ genutzt und die zwei Geiseln damit bedroht haben. Er wird in eine bayrische Haftanstalt verlegt.
Gegen 70 Beamte aus verschiedenen Polizeidirektionen in Baden Württemberg wird wegen Teilnahme an rechten Chats ermittelt. Nachdem bei einem 28jährigen Polizisten Hakenkreuze und Hitlerbildchen entdeckt wurden, haben Ermittler 6000 Chatgruppen untersucht. In 13 Chatgruppen seien strafrechtliche Inhalte entdeckt worden und inzwischen wird gegen 70 Beamt:innen ermittelt.
Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung Er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen verschickt haben.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine „vermeintliche Spaßaktion“. Solche Ermittlungen hätten in der Vergangenheit keine Ergebnisse gebracht.
Bei einer Großrazzia im gesamten Bundesgebiet ist gegen ein Reichsbürger Netzwerk vorgegangen worden. Die Mitglieder horteten Waffen, legten Feindeslisten an und planten einen Putsch. Zu ihnen gehörten zahlreiche Angehörige der Sicherheitsbehörden, wie die AfD Richterin Birgit Malsack-Winkemann, der Ex-Bundeswehroberst Max Eder, der beurlaubte Polizist Michael Fritsch und ein Staatsschutzbeamter für den Bereich Rechtsextremismus.
Ein Polizist, der 2019 während eines Einsatzes auf dem Rechtsrockkonzert in Ostritz ein Kreuzritterpatch trug, muss dulden, dass Fotos von ihm veröffentlicht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird in den Ruhestand versetzt. Das entschied das Dienstgericht. Dies ist erst nach über einem Jahr gelungen und steht juristisch auf wackligen Füßen. Es fehlt bisher an gesetzlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung. Maier will in Berufung gehen.
Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehle gegen vier Beamte der Mannheimer Justizvollzugsanstalt gestellt. Sie hatten in einer Whatsapp-Gruppe Hakenkreuze gepostet. Insgesamt gab es sieben Ermittlungsverfahren dazu. Bei zwei Beamten wurde das Verfahren eingestellt.
Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen 10 Personen, die vor 2 1/2 Jahren drei Männer aus Guinea angegriffen und verletzt haben sollen. Der Prozess wurde in den letzten Jahren immer wieder verschoben.
Das Landgericht hat den AfD Landtagsabgeordneten Richard Graupner wegen "Verrat eines Dienstgeheimnisses" zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit wurde der Freispruch von 2021 zurückgenommen. Graupner hatte Informationen aus dem internen Lagesystem an einen rechten Freund weitergegeben.
Bianca Klose, Geschäftsführerin der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) sagte im Neuköllner Untersuchungsausschuss: „Hätten die Behörden die Hinweise von Expert:innen und Betroffenen ernst genommen, hätte zumindest ein Teil der späteren Anschläge verhindert werden können.“ Sie legte ein Gutachten der MBR vor. Die MBR habe sich um eine überzeugende, dichte Darstellung bemüht. „Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden einen ähnlichen Standard an den Tag legen.“
Zwei Zeugen im Prozess zur Anschlagserie in Berlin Neukölln haben ihre vorherigen Aussagen relativiert und damit den Verdächtigen Thilo P. entlastet.
Eine neue unabhängige Studie bescheinigt dem Professor an der Lübecker Polizeiakademie, Stephan Maninger, dass er noch immer rechte Ideologien verbreitet. Im Dezember sprach ihn seine Hochschule von diesem Vorwurf frei. Sie gab zwar zu, dass Maninger früher rechtsgerichtete Organisationen unterstützte und entsprechendes Gedankengut geteilt habe, ihm heute aber kein relevantes Fehlverhalten nachgewiesen werden könne. Daraufhin durfte er weiter an der Polizeiakademie unterrichten.
Der Neonazi Sven Liebich aus Halle ist in Berlin im Anklagepunkt Volksverhetzung wegen des Tragens eines sogenannten „Judensterns“ vor dem Holocaustmahnmal freigesprochen worden.
Nach Ansicht des Gerichts eignete sich die Aktion nicht, den öffentlichen Frieden zu stören und stellte keine Aufstachelung zu Straftaten dar – was laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber vorliegen müsse, damit der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.
Das sächsische Justizministerium will entschiedener gegen "Extremisten" im Staatsdienst vorgehen. Das Maßnahmepaket zielt insbesondere darauf, rechten Richtern, wie dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jens Maier, die Rückkehr ins Richteramt zu verwehren.
Der Skandal um Angehörige des Münsteraner SEKs weitet sich aus. Inzwischen wird den Verdächtigen nicht nur vorgeworfen, rechtsradikale und gewaltverherrlichende Bilder verschickt zu haben, sondern auch kinderpornografische Fotos. Außerdem hat sich der Kreis der Beschuldigten auf 16 erhöht, die nicht nur aus Münster kommen.
Das Landgericht Frankfurt hat Alexander M. zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Er ist der Verfasser der zahllosen Drohschreiben die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Die Nebenklage wirft dem Gericht vor, dass es den mutmaßlichen Verfasser der 1. Drohmail, den Polizisten Johannes S. nicht belangt hat.
Alexander M. legte gegen das Urteil Berufung ein.
Mehr als 30 Jahre nach einem Brandanschlag in Saarlouis, bei dem Samuel Yeboah ums Leben kam, wird dem Nazi Peter S. der Prozess gemacht. Nach dem Brandanschlag ermittelte die Polizei nur 11 Monate. Noch heute bestreiten die Verantwortlichen in der Stadt ein rassistisches Motiv für die Tat.
Der AfD-Mann Otto Baumann ist trotz seines Rauswurfes aus dem Reservistenverband in seiner Kameradschaft aktiv. So auch zum Volkstrauertag. Baumann, der dem rechten "Flügel" angehört, ist im Dorf ein angesehner Mann.
Der Antifaschist Adel H. wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Er war angeklagt, den Neonazi Paul H. am Rande einer Demonstration im März 2021 angegriffen zu haben. Adel H. berichtete, dass er während seiner Festnahme von Polizisten rassistisch beleidigt wurde. Aufgrund seines algerischen Familienhintergrunds entschied die damalige Haftrichterin, es bestehe Fluchtgefahr, weshalb Adel H. zwei Wochen in Untersuchungshaft verblieb.
Der Bruder des im Juli 2020 in der JVA ums Leben gekommenen Ferhat Mayouf hat Strafanzeige gegen Justizmitarbieter wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt. Sie hatten die Tür der Zelle, in der Ferhat Mayouf verbrannte, minutenlang nicht geöffnet.
Der Neukölln-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beklagt die mangelnde Bereitschaft der Innenverwaltung, die benötigten Akten zu liefern. Die Betroffene der Anschlagsserie, Christiane Schott, äußert die Vermutung, dass der im Neukölln Komplex involvierte Nazi Christian S. V-Mann des Verfassungsschutzes sein könnte.
Soldaten sind angewiesen die Bezeichnung „SS“ aus ihrer Tarnkleidung zu entfernen. Sie steht in diesem Fall für „S-Short“.
Gegen zwei Dienstgruppenleiter der Polizei ist Anklage erhoben worden. Sie hatten Absprachen getroffen, damit kein Strafverfahren gegen einen Polizeikommissar eingeleitet werden konnte. Der Polizist hatte im Januar 2019 einen gefesselten Migranten geschlagen. Er war auch Teil der rechten Chatgruppe „Alphateam.
Eine Polizistin klagt auf Schmerzensgeld, weil es durch ihre männlichen Kollegen mehrfach zu rassistischen, islamophoben und antisemitischen Äußerungen kam. Außerdem wurde sie systematisch gemobbt. Das hat sie krank gemacht. Intern erfuhr sie keine Aufmerksamkeit. Sie wandte sich an einen Rechtsanwalt. Die Stadtverwaltung will nun die Vorwürfe prüfen.
Als der jüdische Politiker Marian Offman sich über ein antisemitisches Plakat auf einer Demo von Coronaleugner:innen beschwert, kommt es zu beleidigenden Äußerungen duch Demoteilnehmende. Daraufhin wird er von der Polizei grob abgeführt.
Während einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Pogromnacht wurde der Warener Stadtratspräsident Rüdiger Prehn von drei Nazis bedrängt und bedroht. Ein Blumengebinde wurde zertreten. Die anwesende Polizei griff nicht ein.
Die baden-württembergische Polizei wird nun endgültig nicht an der vom ehemaligen Innenminister angeregten Studie zum Alltagsverhalten bei der Polizei teilnehmen. Diese Studie war von Seehofer initiiert worden, um eine "Rassismusstudie" zu verhindern.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten gegen seine Entlassung abgewiesen. Er war im Januar 2021 entlassen worden, weil er rechtsradikale Inhalte in einer Chatgruppe gepostet hatte.
Ein Bundespolizist, der beim Einsatz während eines Neonazifestivals umstrittene Aufnäher auf der Uniform trug, muss eine Berichterstattung darüber mit Foto dulden. Das entschied das BGH nun, nachdem der Polizist Anklage gegen die Veröffentlichung eines Bildes auf Twitter erhoben hatte. Die Berichte seien von "erheblichem Informationswert", denn die Frage der Neutralität von Polizeibeamt:innen sei von großem gesellschaftlichen Interesse.
Der LKA Beamte Michael B. ist Mitglied in einem Verein für „Völkerfreundschaft“. Dieser Verein engagiert sich besonders für Russland und Putin. Auf Facebook teilt er Verschwörungsmythen oder rassistische Posts gegen Geflüchtete. Im selben Verein ist auch das Nordkreuz Mitglied Jörg S(cholze).
Der Naziaktivist Matthias B. darf nicht mehr bei dem Funktionär der „Freien Sachsen“ und Rechtsanwalt Martin Kohlmann als Referendar arbeiten. Das entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz.
Matthias B. darf aber - trotz seines Nazibackgrounds - in Sachsen sein Referendariat machen. In Bayern und Thüringen wurde ihm das verwehrt.
Die 9. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat die Zulassung der Anklage gegen einen 99-jährigen Mann abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, von November 1942 bis März 1943 als Wachmann im Kriegsgefangenenlager „Stalag 365“ im westukrainischen Wladimir-Wolynsk Dienst geleistet zu haben. Die Begründung: Der Mann sei dauerhaft verhandlungsunfähig.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen einer rechten Chatgruppe mit Hakenkreuz-Symbolen und antisemitischen, rassistischen sowie behindertenfeindlichen Mitteilungen. Vier der Beschuldigten sind Polizeibeamte, einer ist ehemaliger Student der Hochschule der Polizei und zwei sind Beamte der Bundespolizei.
Vor einem Berliner Gericht wird gegen einen Schwarzen Deutschen wegen tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Beleidigung gegen Vollstreckungsbeamte verhandelt. Nichts davon stimmt. Zefanias M. hatte sich darüber beschwert, dass ein obdachloser Mann von der Security aus der U-Bahn geworfen wurde. Dadurch geriet er in den Focus der Polizei, die ihn auf einer Bank fixierten, indem sie ihn 15 Minuten lang ihr Knie in den Nacken pressten.
Zefanias M. hat Anzeige erstattet. Wie immer in diesen Fällen zeigen die Polizisten dann das Opfer an. Seine eigene Anzeige wurde zunächst eingestellt und nun wieder aufgenommen. Aber erst, wenn die Verhandlungen gegen Zefanias M. beendet sind.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den früheren „Inspekteur der Polizei“ (IdP) wegen sexueller Nötigung Anklage erhoben. Er soll Ende 2021 einer Polizistin eine Beförderung zugesagt haben, wenn sie zu einer sexuellen Dienstleistung bereit sei.
Der Vorsitzende des Hanau-Untersuchunbgsausschusses im hessischen Landtag hat Anklage gegen den Generalbundesanwalt erhoben. Ziel ist es, die Herausgabe der Akten ungeschwärzt zu erwirken.
Ein Teilnehmer der Kundgebung gegen den Berliner AfD-Landesparteitag verklagt einen Polizisten, der ihn grundlos umgestoßen und auf den Boden gezerrt hat. Am 20.09.2025 war er von dem Vorwurf freigesprochen worden, den Polizisten geschlagen zu haben.
Pech für die Polizei: Es gibt ein eindeutiges Video von dem Vorgang.
Jan Böhmermann und "Frag den Staat" haben die geheimen NSU Akten des Verfasssungsschutzes Hessen geleakt. Eigentlich sollten sie bis zum Jahr 2044 unter Verschluss bleiben.
Die Recherchegruppe "Exif" schreibt: "Im Kern ist es nur ein weiteres Zeugnis der desaströsen Arbeitsweise in deutschen Geheimdiensten."
Ein Polizist, der einen Letten im Juni 2021 rassistisch beleidigte und den Spruch "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen hatte, wendete mit Hilfe einer außergerichtlichen Einigung die Vollstreckung eines Zahlungsbefehls ab. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei fallen gelassen worden.
Der Bericht der Expertenkommission zu Rechtsextremismus im SEK in Mecklenburg-Vorpommern von 2019 wurde nun freigegeben. Noch immer sind aber einige Seiten geschwärzt. Öffentlich wurde auch der Maßnahmenkatalog, der unter anderem eine Überprüfung der Verfassungstreue und die personelle Aufstockung des SEK beinhaltet.
Das Münchener Amtsgericht verurteilt den Spitzenkandidaten des Nazipartei III. Weg zu einer Gefängnisstrafe, weil er die Plakate "Hängt die Grünen" angebracht hatte. Die Münchener Richter:innen entschieden damit anders, als ein Zwickauer Gericht zuvor, das darin keine Straftat sah.
Es gibt ein neues Gutachten zum Fall von Mouhamed Lamine Dramé. Der von der Polizei erschossene Jugendliche stand nicht unter Drogen und muss sich nach dem Tasereinsatz mindestens vor Schmerzen gekrümmt haben. Die Behauptung der Polizei, von ihm sei eine Gefahr ausgegangen, wird immer unglaubwürdiger.
Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit, dass bei der LADG-Ombudsstelle seit ihrer Gründung im September 2020 68 Beschwerden wegen rassistischer Diskriminierung durch die Polizei eingingen. Davon warfen 30 der Polizei Racial Profiling vor.
Ein 38-Jähriger wird wegen des Stickerns rechter und volksverhetzender Parolen zu einer Geldstrafe verurteilt. Ursprünglich war er einer von fünf Angeklagten im Prozess zum sog. Neukölln-Komplex, in dem es um zwei Brandstiftungen ging. An denen soll er aber nicht beteiligt gewesen sein. Auch bei diesem Prozess – wie bei vielen anderen Prozessen zu rechten Netzwerken – splittet die Justiz die Verfahren. Dadurch wird das Netzwerk "unsichtbar".
Der Polizist Björn S. wird zu einer Geldstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Im Juli 2021 hatte er einen Angriff auf einen jungen Eriträer in einem Bus nicht verhindert und sogar behauptet, es hätte diesen Angriff nicht gegeben. Björn S. war vielmehr Teil der angreifenden Gruppe, beteiligte sich aber nicht direkt an der Auseinandersetzung.
Gegen einen Berliner Polizisten wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Der 49-Jährige soll Kommentare mit menschenverachtendem Inhalt über eine Whats-App Gruppe versendet haben. In der Folge seien Mitglieder teilweise sofort aus der Gruppe ausgetreten. Die Chatgruppe hat 20-25 Mitglieder und wurde auch dienstlich genutzt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Dienstrechtliche Konsequenzen sind nicht bekannt.
Die Vorwürfe von Biplab Basu gegen polizeiliches Racial Profiling sind so schwerwiegend, dass eine unabhängige Untersuchung hätte erfolgen müssen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem Verfahren. Im konkreten Fall wurde Deutschland verurteilt. Es ist das erste EGMR-Urteil zu Racial-Profiling Vorwürfen in Deutschland (Az. 215/19).
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Strafbefehl gegen Abubacarr Fofana wegen unerlaubten Aufenthalts aufgehoben, da dieser unrechtmäßig war. Die Polizei hatte bei einer rassistischen Kontrolle im Görlitzer Park die gültige vorläufige Verlängerung des Aufenthaltstitels Fofanas nicht akzeptiert und ihn stattdessen angezeigt. Auf der Wache wurde er ohne Beweise als Drogenhändler bezeichnet und belogen. Ohne Anhörung, nur auf Grund der falschen Angaben, wird Fofana zu 25 Tagessätzen verurteilt. Dagegen hat er sich nun erfolgreich gewährt.
Weil die Berliner Staatsanwaltschaft nicht korrekt gearbeitet hat, konnte der Antisemit und Holocaustleugner Attila Hildmann bisher nicht ausgeliefert werden. Viel zu lange waren die Behörden davon ausgegangen, dass er die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und deshalb nicht ausgeliefert werden kann. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall.
Während einer Tagung des Berliner Innenausschusses des Abgeordnetenhauses greift Innensenatorin Iris Spranger den Abgeordneten Ferat Koçak unverhältnismäßig an als dieser das rassistische Verhalten der Polizie kritisiert. Sie könne nicht mehr hören, dass behauptet würde, es sei Rassismus, wenn immer wieder Kollegen angegriffen werden. Später lädt sie Koçak ein, eine Nachtstreife der Berliner Polizei zu begleiten, um auch den Rassismus gegen die Polizei zu beobachten.
Ein internes Papier für leitende Polizisten soll helfen, rechtsradikale Mitarbeiter:innen zu erkennen und Handlungsempfehlungen geben.
Das Kasseler Verwaltungsgericht entscheidet: Die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der Nazipartei "III. Weg" am 20.07.2026 war rechtmäßig. Die Polizisten hatten ohne Ankündigung gegen die am Boden sitzenden Menschen Pfefferspray und körperliche Gewalt eingesetzt. Die Demonstrant:innen wurden gefesselt und konnten ungehindert von der vorbeiziehenden Nazidemo fotografiert werden.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Birgit Malsack-Winkemann darf weiter als Richterin arbeiten. Das entschied das Dienstgericht in Berlin. Ihre rassistischen Aussagen im Bundestag seien nicht verwertbar, weil sie Immunität genoss. Der Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano kritisierte das Urteil scharf: „Was soll eine Funktionärin einer rechtsextremen Partei denn bitte sonst für eine Gesinnung haben?“
Der Prozess gegen zwei weitere Beamte der Münchener Altstadtwache beginnt. Er ist Teil einer Prozesss- und Disziplinarstrafserie zum sog. "Münchener Polizeiskandal", in den mindestens 30 Polizisten involviert sind. Es geht um Drogenhandel, Körperverletzung im Amt, sexuelle Belästigung, Freiheitsberaubung und Volksverhetzung. Die beiden Angeklagten Erik S. und Andreas Z. erniedrigten und verprügelten mit Freude Partygänger (im vorliegenden Fall auch einen aus Afghanistan stammenden Mann) und prahlten mit ihren Taten im Chat.
Der (ehemalige) Angestellte der Polizei, Tom Naumann ist Reichsbürger und Anmelder von Demos von Coronaleugner:innen und rechten Aufzügen zur Energiekrise. Schon 2020 hat ihn die Hamburger Polizei entlassen. Er hat dagegen geklagt.
Die Berliner Innenverwaltung hat eine diskriminierungskritische "Polizeistudie" vorgestellt, die Wissenschaftler:innen der TU Berlin erstellten. Dazu wurden migrantische Verbände befragt und Polizist:innen bei Einsätzen begleitet. Während die Verbände von rassistischem Vorgehen der Beamt:innen berichten, erklären sich die Forscher:innen dieses Verhalten dennoch als stressbedingt und das Einteilen von Menschen in Kategorien als unvermeidbar. Die Studie kommt zu dem Schluss, es sei kein Racial Profiling festzustellen. Es werden Fortbildungsmaßnahmen, mehr Transparenz und Supervision empfohlen.
Kupa Mutombo stirbt, nachdem er 3 Wochen im Koma lag. Der 64-jährige schwarze Mann litt an Schizophrenie und sollte am 14. September 2022 in ein Krankenhaus gebracht werden – von der Polizei. Kupa Mutombo gerät in Panik, Polizisten gehen gewaltsam gegen ihn vor. Ein Beamter drückt sein Knie in den Nacken von Mutombo. Er verliert das Bewusstsein, atmet nicht mehr, wird wiederbelebt und fällt ins Koma.
Die Polizei unterrichtet die Verwandten von Mutombo nicht. Auch die Polizeimeldung kommt erst eine Woche später. Darin wird Mutombo als aggressiv beschrieben. Augenzeugen können das nicht bestätigen.
Die Staatsanwaltschaft leitet Untersuchungen und eine Obduktion ein. Die Polizei ermittelt gegen sich selbst.
Der noch amtierende hessische VS-Präsident Schäfer soll nun hessischer Polizeipräsident werden. Schäfer ist dafür verantwortlich, dass der Mörder von Walter Lübcke jahrelang als ungefährlich eingeschätzt wurde.
Die Bundesinnenministerium bestreitet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass die seit August 2022 stattfindenden Kontrollen in Zügen aus Tschechien eine Form von Racial Profiling sind. Während dieser Kontrollen wurden ausnahmslos BiPoC aus den Zügen geholt und intensiv befragt. Dabei bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden bereits im Januar 2022, dass die Bundespolizei Racial Profiling betreibt.
Der AfD-Polizist und Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse hat nun endgültig den Strafbefehl über 3000€ wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt akzeptiert und gezahlt. Hilse war 2020 während einer Demo von Coronaleugner:innen wegen "Maskenverweigerung" verhaftet worden. Dabei war er gegen die Polizisten handgreiflich geworden.
Während einer "Montagsdemo" greifen Nazis Gegendemonstrant:innen an und verletzen sie teilweise schwer. Die Polizei kommt erst als der Angriff beendet ist. Statt die Angreifer zu verfolgen, ziehen die Beamt:innen Verletzte rücksichtslos von den Straßenbahngleisen und schubsen Helfer:innen weg. Anschließend geht die Polizei von einem gegenseitigen Angriff aus und ermittelt auch gegen die Antifaschist:innen.
Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes (VS), Dirk-Martin Christian, verharmlost Rechtsradikale in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung: "Wenn Menschen mit den Freien Sachsen laufen, sollte man sie dafür nicht gleich verurteilen, denn gleichzeitig unterbreiten die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft diesen Menschen momentan keine politische Plattform".
Das Amtsgericht Pirna spricht eine Person aus Heidenau, die einen Davidstern mit dem Titel "Ungeimpft" trug, von der Anklage der Volksverhetzung frei. Für die Richterin sei es nur "eine Geschmacklosigkeit. (...) Sie hat Verständnis (...) für sein Gefühl der Ausgrenzung, die er aufgrund dieser Entscheidung erlebe." Obwohl es eine eindeutige Verharmlosung des Holocaust darstellt, ist strafrechtlich umstritten, ob das Tragen der "Ungeimpft"-Sterne strafbar ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass bei Menschen unter 21 Jahren nicht mehr der "Migrationshintergrund" erfasst werden darf. Um das zu verdeutlichen, setzt ihr Berliner Sprecher einen rassistischen Tweet ab.
Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI) rügt Deutschland erneut wegen Untätigkeit gegen sogenanntes Racial-Profiling durch die Polizei. Schon Ende 2019 hatte die Kommission eine anlasslose Berücksichtigung von Merkmalen wie Hautfarbe und ethnische Herkunft bei Polizeikontrollen und Ermittlungen beanstandet. In ihrem Bericht von 2022 vermerken sie, dass etwa eine Studie zu Racial Profiling nicht umgesetzt wurde.
Der Leipziger Journalist Aiko Kempen verklagt das sächsische LKA. Die Behörden sollen vertrauliche Informationen an die Presse gegeben haben. Dabei geht es insbesondere um die Berichterstattung zum Antifa Ost / Lina E. Verfahren. Der Journalist vermutet, dass es sogenannte "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Medienvertreter:innen gegeben habe.
Eine Familie wird von einem Mann rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen. Die herbeigerufene Polizei verweigert die Aufnahme einer Anzeige und rät der Familie, sich einen anderen Weg nach Hause zu suchen, um dem Angreifer nicht mehr zu begegnen.
Die Staatsanwaltschaft Hanau stellt die Ermittlungen gegen die Waffenbehörde ein. Obwohl der Mörder von Hanau lange als psychisch auffällig bekannt war, hatte er eine Waffenbesitzkarte für die Pistolen, mit denen er die Menschen erschoss. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass die Behörde von den psychischen Auffälligkeiten des Täters nichts wusste.
Zu einem skandalösen Urteil kommt das Gericht im "Fretterode"-Prozess. Es verurteilt die beiden Nazischläger Nordulf Heise und Gianluca Bruno zu Bewährungsstrafen bzw. Sozialstunden. Sie griffen 2018 zwei Journalisten mit Schraubensschlüssel und Baseballschläger an. Sie drängten deren Wagen von der Straße ab und entwendeten eine Kamera. Auf einen der Journalisten wurde so eingeschlagen, dass er eine Schädelfraktur erlitt, dem anderen wurde mit einem Messer in das Bein gestochen.
Das Gericht wertete den Überfall nicht als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Angeklagten hätten ihre Opfer als Angehörige der linken Szene erkannt, dafür spreche der Ruf "Zecken", der während des Überfalls fiel. Die Richterin wertete den Angriff offenbar als legitime Auseinanderstzung zwischen "zwei ideologischen Lagern", die "weit auseinander liegen".
Das Urteil und seine Begründung wurde von vielen Stellen hart kritisiert. Nebenklage und Journalistenverband sprachen von einem "fatalen Signal". Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus in der Fraktion der Linken, sprach von einem wiederholtem Versagen der Justiz und spielte damit auf den Ausgang des "Ballstädt"-Prozesses an.
Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.
Ein Gutachten stellt fest, dass der bei einem Polizeieinsatz im Mai 2022 gestorbene Mann erstickt ist. Zwei Polizisten hatten auf dem psychisch kranken Mann am Boden gekniet und ihn geschlagen. Er kollabiert. Wiederbelebungsversuche bleiben erfolglos. Die Ermittlungen dauern an.
Als er Nazischmierereien anzeigen will, wird Kay Wendelmuth zunächst nicht ernst genommen und dann so lange warten gelassen, bis er von selbst die Polizeiwache verlässt. Die Polizei entschuldet dies mit Arbeitsüberlastung und externen Mitarbeitern, die erst sensibilisiert werden müssten.
Rassimus innerhalb der Polizei: Ein Wachleiter beleidigt einen schwarzen Kollegen rassistisch. Das bemerkt ein anderer Vorgesetzter, der den Wachleiter zur Rede stellt und das Verhalten anzeigt. Es wird ermittelt und gegen den Wachleiter disziplinarisch vorgegangen. Genaueres ist nicht zu erfahren.
Im März 2022 führte der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine geheime Razzia bei Soldaten durch, die unter Naziverdacht stehen. Weil diese Razzia militärisch organisiert und ohne schriftlichen Befehl erfolgte, stellte ein Feldjäger Anzeige. Dies führte zur Öffentlichmachung eines neuen Nazinetzwerks: der Wehrsportgruppe "Nordbund". Unter den verdächtigen Soldaten sind Personenschützer von Staatssekretären und Generälen. Der MAD entdeckte auch rechtsradikale Chats bei den Verdächtigen.
Anlass für die Razzia im März 2022 war eine antifaschistische Recherchebroschüre.
Wegen eines Bußgeldbescheids bringen zwei Beamte einen Mann in seiner Wohnung zu Boden und fesseln ihn gewaltsam vor den Augen seines Kindes. Die Polizisten treten äußerst aggressiv auf, einer droht der Frau, die die Szene filmt: „Ich bringe dich ins Gefängnis.“ Es fällt der rassistische Satz: „Das ist mein Land, und du bist hier Gast.“ Die Familie wehrt sich und geht damit vor die Presse. Der Fall macht bundesweit Schlagzeilen.Gegen den Polizisten werden dienst- und strafrechtliche Schritte eingeleitet. Die beiden Polizisten wiederum zeigen das Ehepaar an u.a. wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Später kommt heraus, der aggressive Einsatz der Beamten erfolgte lediglich wegen Schwarzfahrens. Der Betroffene hatte die Geldstrafe vor Ort direkt bezahlt.
Die sächsische Polizei hat im ersten Halbjahr sechs Polizeianwärter:innen wegen Verdacht auf Rechtsextremismus und wegen "Delegitimierung des Staates" entlassen. Dies ist bei Anwärter:innen viel leichter als bei Beamt:innen. Gegen 8 Beamte laufen Disziplinarverfahren.
Das Baden-Württembergische Innenministerium will keine Akten / Informationen über Polizisten herausgeben, die beim Ku-Klux-Klan aktiv waren. Dafür möchte es für den Negativbescheid aber viel Geld haben. Bis heute ist der Zusammenhang zu den Ku Klux Klan Polizisten und dem NSU ungeklärt.
Die erste Zeugin im Neukölln Untersuchungsausschuss Claudia von Gélieu sagt, dass sie das Gefühl habe, von der Polizei belogen worden zu sein. Der Neukölln Komplex habe keine Priorität für Behörden und Politik gehabt, sei nicht als Komplex behandelt worden.
Im Fall der Tötung des 16jährigen Asylbewerbers ist ein Tondokument aufgetaucht, das den zeitlichen Ablauf des Polizeieinsatzes rekapitulieren könnte. Es geht auch un die Frage, ob der Junge vor dem Einsatz der Schusswaffe und des Tasers gewarnt wurde. Die Ermittlungen wurdn nun auch auf die anderen beteiligten Polizisten ausgeweitet. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Einsatz unverhältnismäßig war.
Der Schleswig Holsteiner Staatssekretär für Justiz und Gleichstellung Otto Carstens (CDU) ist Mitglied einer schlagenden Verbindung am rechten Rand. Das hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts recherchiert und fordert nun seinen Rücktritt.
Ein polizeiliches Observationsvideo aus dem Jahr 2019, das maßgeblich zur Aufklärung der Neuköllner Anschlagserie beitragen könnte, ist erst jetzt ausgewertet worden. Das Video zeigt Sebastian Thom und einen anderen Nazis (Oliver Werner), wie sie die Tür eines Antifaschisten mit "Antifahurensohn" beschmieren. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Zurückhalten des Videos beabsichtigt war.
Die Bundespolizei kontrolliert bis in den September hinein in den Zügen, die aus der tschechischen Republik kommen, Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Sie werden in Dresden aus den Zügen geholt und hinter einem Sichtschutz befragt. Die meisten von ihnen bekomnen anschließend eine Anzeige wegen illegaler Einreise. Das anlasslose Kontrollieren von BiPoc ist Racial Profiling und verfassungsrechtlich verboten.
Den Betroffenen wird keine anwaltliche Betreuung gewährt. Die Presse wird massiv an der Berichterstattung gehindert. Unterstützer:innen werden nicht in die Nähe gelassen.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Urteile im Mordfall Walter Lübcke. Damit bleibt der Freispruch für den Mittäter Markus Hartmann bestehen und der Mordversuch an Ahmed I. ungesühnt. Die Nebenkläger und die Familie von Walter Lübcke hatten Revision eingelegt, weil es starke Hinweise darauf gab, dass Markus Hartmann am Mord beteiligt war und Stephan Ernst den Geflüchteten Ahmed I. mit einem Messer angegriffen hat.
Im Berliner Wrangelkiez kam es zu einem schweren rassistischen Polizeiübergriff gegen einen schwarzen Mann. Trotz einer Handverletzung wurden dem Mann Handschellen angelegt und er wurde zu Boden gebracht. Er schrie vor Schmerzen und verlor das Bewusstsein.
Passant:innen, die das Vorgehen der Polizei kritisierten, wurden mit gezogener Dienstwaffe und Taser bedroht. Der Betroffene wurde ins Krankenhaus gebracht. Er konnte es inzwischen wieder verlassen.
Ein Pizzabote wird von einem Mann mit einer Machete überfallen und rassistisch beschimpft. Er kann sich selbst befreien und informiert die Polizei. Die Polizei negiert aber vorschnell die rassistische Dimension der Tat.
Die Ermittlungen gegen den Zwickauer Revierleiter, der Informationen an den Rechtsanwalt eines rechten Bündnisses weitergeleitet hatte, sind eingestellt worden. Der Inhalt der Mail an den Rechtsanwalt sei kein Verrat des Dienstgeheimnisses gewesen.
Mit den internen Informationen des Revierleiters konnte das rechte Bündnis eine Demonstration vor Gericht durchsetzen und ein interkulturelles Fest verhindern.
Nun soll aber ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen ehemaligen Wachmann des Kriegsgefangenenlagers Wladimir-Wolynsk erhoben. Im Lager waren zahlreiche sowjetische Kriegsgefangene gestorben, weil die Bedingungen mörderisch waren. Der heute 98jährige wird deshalb wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Der 16jährige Geflüchtete Mohammed D. wird von Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen. Die Polizei war von den Betreuern des Jugendlichen gerufen worden, weil dieser mit einem Messer im Hof herumgelaufen sei und bedrohlich gewirkt habe. Die mitgeführten Bodycams hatten die Polizisten nicht eingeschaltet.
Gegen über 100 aktive und ehemalige Polizist:innen sind Strafermittlungen bzw. Prüffälle wegen Rechtsextremismus eingeleitet worden. Das teilte der Senat auf Anfrage der AfD mit. Der Senatssprecher behauptete gleichzeitig, dass dies kein flächendeckendes Problem sei.
Freispruch für einen schwarzen Jugendlichen, der wegen angeblichen Widerstandes gegen die Polizei angeklagt war. Ende 2021 waren Polizisten unberechtiigt in das Haus der Familie eingedrungen, weil sie angeblich Marihuana gerochen hätten. Drei Familienmitglieder werden überwältigt, zu Boden gebracht und gefesselt. Ein Drogenhund kann aber im Haus kein Rauschgift finden. Die Polizisten klagen den Sohn der Familie an. Der Freispruch ist ein kleiner Sieg, auch wenn er die skandalöse Vorgehensweise der Beamten nicht ahndet.
Drei der Polizisten, bei denen am 30. Juli Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, waren Führungskräfte. Sie haben ihre Kolleg:innen gedeckt, die an rechtsradikalen Chats beteiligt waren. Einer dieser Beamten war für die Aufklärung dieser Straftaten zuständig.
Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen einen Nazi, der 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis verübt haben soll. Dabei kam Samuel Yeboah ums Leben. Dass erst nach über 30 Jahren Anklage erhoben wird, ist ein Skandal, der auf rassistisches Verhalten von Polizei und Politik zurückzuführen ist.
Das Amtsgericht Tiergarten schließt Ferat Kocak als Nebenkläger im Prozess zu den rechten Terroranschlägen in Neukölln aus. Obwohl er als Opfer darauf Anspruch hat, behauptet die Richterin, dass er “Keine körperlichen und seelischen Schäden erlitten hätte"
Der Prozess gegen Mitglieder des "Blood and Honour" Netzwerkes endet mit Bewährungs- und Geldstrafen. Grundlage für die milden Strafen war ein Deal zwischen Gericht und Verteidigung. Obwohl die Voraussetzung für einen Deal immer umfangreiche Geständnisse der Angeklagten ist, war das Gericht gar nicht an einer Aufklärung interessiert. Der Richter sagte in der Verhandlung wörtlich: "Ich würde jetzt nicht den ganzen Background hier aufklären wollen"
Dass sie von ihrer nationalsozialistischen Gesinnung nicht abgehen, machten die Angeklagten unter anderem durch szenetypische Kleidung und Tatoos auch im Gericht deutlich.
In einem Hotel wird ein 23jähriger Somalier von der Polizei mit 6 Schüssen getötet. Die Polizisten wurden gerufen, weil der Mann zwei Prostituierte mit einer Schusswaffe bedroht haben soll. Die Polizisten brechen die Tür auf und lassen einen Hund auf den Mann los. Dieser wehrt sich mit einem Messer. Daufhin folgen die Todesschüsse. Gegen einen Beamten wird wegen Totschlages ermittelt.
Der neue Polizeibeauftragte in Berlin Alexander Oerke nimmt seine Arbeit auf. Er verfügt im Gegensatz zu seinen Kolleg*innen in anderen Bundesländern über mehr Stellen und mehr Befugnisse, wie z.B. umfassende Akteneinsicht. Aber auch er hat keine eigenen Ermittlungsbefugnisse.
Fünf Beamte der Frankfurter Polizei sind wegen "rechter Umtriebe" vom Dienst suspendiert worden. Sie waren offenbar Teil von rechten Chatgruppen. Gegen einen der Beamten wird wegen des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt. Bei vier Beamten wurden Wohnungen durchsucht und Handys beschlagnahmt. Gegen einige Beamte wird auch wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Es handelt sich um Vorgesetzte: "Es wiege "besonders schwer", dass "nach der derzeitigen Erkenntnislage" auch Vorgesetzte beteiligt seien, die "mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbraucht" hätten, um "Fehlverhalten zu vertuschen" oder zu "verschleiern""
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Landespolizeipräsident Roland Ullmann im Hanau-Untersuchungsausschuss gelogen haben könnte. Er hatte behauptet, nichts von Problemen beim Notruf gewusst zu haben. Dabei weisen zwei ältere, interne Schreiben von ihm darauf hin. In ihnen hatte er sich mit den Problemen beim Notruf befasst.
Polizisten schießen einem ehemaligen Patienten der psychiatrischen Klinik im Hedwig Krankenhaus in die Beine. Er hatte mit Flaschen nach ihnen geworfen.
Insgesamt 50 Rechtsradikale, gegen die ein Haftbefehl der Berliner Justiz vorliegt, laufen frei herum. Davon sind mehrere amtlich eingestufte Gewalttäter.
In der Stellungnahme der Polizei wird der Vorfall bagatellisiert und den Jugendlichen indirekt vorgeworfen, die Polizei falsch informiert zu haben. Die Polizei gibt vor, den Fall aufklären zu wollen und die Jugendlichen werden dazu aufgefordert, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Der Polizei, die sie nicht vor den Nazis schützen wollte. Zurecht sind die Jugendlichen skeptisch, dass es wirklich um Aufklärung geht.
Ein Mann, der während der pogromartigen Ausschreitungen im August 2018 ein jüdisches Restaurant angegriffen hatte, erhält nach einer Revisionsverhandlung eine noch mildere Strafe. Die Begründung: Es sei kein größerer Schaden entstanden. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Berufung eingelegt.
Beim Lübcke Untersuchungs-ausschuss des hessischen Landtages kommt heraus, dass der VS im Jahr 2015 hunderte rechtsextremistische Prüffälle von der Beobachtung genommen hatte. Darunter war auch Stephan Ernst, der spätere Mörder von Walter Lübcke. Die Begründung: Arbeitsüberlastung.
Bei einem 43 Jahre alten Polizeibeamten sind Waffen, Nazi-Uniformen und Devotionalien aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Diese befanden sich sowohl in dessen Wohnung, als auch auf der Dienststelle. Die Polizeidirektion Göttingen leitete eigenen Angaben zufolge eine disziplinarische Prüfung ein und sprach ein Dienstverbot für den 43-Jährigen aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Erneute Vorwürfe gegen das Bielefelder SEK: Bei einer Festnahme soll ein Beamter Ferhat A. zwei Mal mit den Füßen ins Gesicht getreten haben. Die Verletzungen sind im Gesicht sichtbar. Die Polizei weist dies zurück und spricht von einfacher Gewalt.
Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Polizeibeamte muss 30.000 Euro bezahlen.
Czuppon hatte 2017 bei einer Veranstaltung in der KZ Gedenkstätte Buchenwald Thor Steinar Kleidung getragen. Eine Anzeige gegen ihn beantwortete er mit einer Gegenanzeige, die er selbst bearbeitete. Dafür ist er nun betraft worden.
Das Disziplinarverfahren wegen des Tragens der Nazi - Marke läuft immer noch.
Der Rechtsterrorist Franco Albrecht wird zu 5 1/2 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er eine schwere Terrortat geplant hatte. Albrecht war Teil des Hannibal-Netzwerkes. Die Richter bescheinigten ihm eine "verfestigte, rechtsextremistische, völkisch-nationalistische und rassistische Gesinnung".
Gegen 8 Polizist:innen wird ermittelt, Sie sind vom Dienst suspendiert worden. Sie waren ein Teil einer rechten Chatgruppe, die von 2013 - 2018 existierte. 7 Polizist:innen gehören dem SEK Münster an. Insgesamt waren 20 Polizist:innen Teil der Chatgruppe, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten.
Auf die Gruppe gestoßen waren die Ermittler über einem Fall im November 2021.
Ein SEK-Beamter hatte rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst mit einem Bundeswehrsoldaten privat ausgetauscht. Auf seinem Handy wurde die Chatgruppe gefunden.
Das Bayerische Landeskriminalamt hat "versehentlich" Akten im Zusammenhang der NSU Ermittlungen gelöscht. Sie sind sich aber sicher, diese wieder herstellen zu können.
Das Budget für die Berliner Polizei ist seit 2010 um mehr als 50% gestiegen. Grund dafür ist vor allem die erhöhte Personalstärke. Sie ist von 21.000 auf 23.500 angestiegen.
Der Personalrat der Polizei in Baden- Würtemberg will die Studie "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten" boykottieren. Unterstützt wird er dabei vom Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt: "Die Polizei hat die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, dass die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei."
Bei dieser Studie handelt es sich um die von Seehofer initierte Studie, um eine Rassismusstudie bei der Polizei zu verhindern.
Der Nazi und Schläger Brian Engelmann ist immer noch nicht vom Justizdienst ausgeschlossen. Er absolvierte einen weiteren Teil seines Staatsexamens nicht sehr erfolgreich. Es bleibt zu hoffen, dass er die folgende Prüfung nicht besteht.
Die Initiative Seebrücke informiert über einen Fall rassistischer Polizeigewalt in Berlin. Am Görlitzer Bahnhof in Kreuzberg wurden vier Fridays for Future Aktivist:innen misshandelt, weil sie eine rassistische Polizeikontrolle filmen wollten. Dabei wurden die Betroffenen geschlagen, gefesselt und bedroht.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes arbeiten 16 "Extremist:innen" bei den Sicherheitsbehörden des Landes Mecklenburg Vorpommern. Diese Zahl zu veröfffentlichen, ist eigentlich eine Frechheit. Wir sollen für dumm verkauft werden. Dunkelziffer wird viel höher sein.
Seit August 2020 gibt es 74 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizist:innen wegen politisch motivierter Vergehen. Bisher gab es lediglich 10 Entlassungen von Beamt:innen auf Widerruf oder auf Probe.
Im Walter Lübcke Unteruchungsausschuss des Hessischen Landtages sagt eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes aus, dass sie die Akte des späteren Mörders gesichtet und sich gegen die Löschung ausgesprochen hätte. Dennoch wurde die Akte vernichtet und der Mörder nicht weiter beobachtet.
9 Jahre nach dem Naziüberfall auf eine Kirmesgesellschaft hat das Bundesamt für Justiz die Tat nun als rechtsextrem eingestuft. Noch vor einem Jahr kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon, weil unter anderem ihre rechtsradikale Motivation nicht berücksichtigt wurde.
Das Landgericht hat den ehemaligen KZ Wächter Josef S. wegen Beihilfe zum Mord an 3500 Menschen zu 5 Jahren Haft verurteilt. Der 101jährige Josef S. wurde erst jetzt angeklagt und verurteilt, weil die bundesdeutsche Justiz jahrzehntelang diese Prozesse verschleppte.
Neuer Polizeipräsident von Frankfurt a. M. soll Stefan Müller werden. Er war für die sogenannte "Auflösung" des Frankfurter SEK zuständig. Das SEK war in die Schlagzeilen geraten, weil mehrere Beamte Mitglieder rechter Chatgruppen waren. Unter Müllers Leitung wurde dann das SEK nicht aufgelöst, sondern in ein neues SEK Hessen überführt. Müller wird selbst Rassimsus vorgeworfen, weil er vor Beamten des SEK sagte er, es müsse niemand von ihnen fürchten, dass nun "Das Spiel der zehn kleinen N****lein" starte.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 01.01.2026 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismusverdachts gegen Soldaten aufgenommen. Dazu zählen auch „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (rechte Coronaleugner:innen)“.
Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim F., seinen Vater und seinen Bruder. Er hatte Terroranschläge geplant und dies in einem Manifest “Bürgerkrieg gegen den Vernichtungskrieg der Juden” begründet. Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden.
Zwei Frauen berichten unabhängig voneinander von Polizeigewalt und sexistischen Beleidigungen in der Dortmunder Wache Nord. Besonders auffällig ist dabei der Beamte Malte F.
Die juristische Auseinandersetzung mit dem "Sturm auf den Reichstag" ist gründlich gescheitert. Obwohl 88 Tatverdächtige ermittelt wurden. Jedoch wurde kaum eine Person wegen Landfriedensbruch angeklagt. 55 Verfahren wurden eingestellt. Die übrigen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen oder mit Strafbefehlen abgehandelt worden.
Am Sturm auf den Reichstag nahmen auch eine Staatsanwältin aus Berlin (https://entnazifizierungjetzt.de/13-11-2020-berlin-justiz/) und ein Verfassungsrichter aus Bayern https://entnazifizierungjetzt.de/29-08-2020-berlin-polizei-2/ teil.
Das Instagram- Gesicht der Hannoveraner Polizei Anna Jendry ist die Lebenspartnerin des Nazis Jannik Rohlfing. Die Polizeidirektion will nun den Fall überprüfen und hat den Instagramaccount von Anna Jendry gesperrt. In einem ähnlich gelagerten Fall aus Brandenburg entschied ein Gericht, dass die Polizistin nicht entlassen werden darf.
Angesichts einer Massenschlägerei in einem Berliner Freibad an der migrantische Jugendliche beteiligt waren, fordert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt: "Dieses Klientel einfach nicht reinlassen".
Ein Nazi zeigt am Rande des CSD den Hitlergruß. Fotos zeigen, wie Polizist:innen den Nazi ausgesprochen zugewandt behandeln. Die Polizei teilt später mit, dass er einen Platzverweis und eine Anzeige erhalten hätte.
Der Jahresbericht 2021 des Datenschutzbeauftragten von Berlin erscheint. Darin enthalten sind die Beanstandungen zur ungesetzlichen Weitergabe von Daten der Anmelder:innen von Gegendemonstrationen an Anwälte von Coronaleugner:innen: https://entnazifizierungjetzt.de/30-10-2020-berlin-polizei/, die Weitergabe von Daten eines Beschwerdeführers an den betreffenden Mitarbeiter https://entnazifizierungjetzt.de/02-09-2021-berlin-polizei/ . Der Datenschutzbeauftragte teilt weiterhin mit, dass 15 Verfahren gegen Polizeibeamte eröffnet wurden, die unerlaubt Daten abgefragt hatten.
Das Amtsgericht verharmlost das "Z" Symbol, als nicht strafbar und lässt ein diesbezügliches Verfahren nicht zu. Das "Z", das zur Verherrlichung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine benutzt wird, wird auch von rechten Coronaleugner:innen verwendet. Das Gericht wertet das Zeigen des Zeichens lediglich als Provokation, vergleichbar mit dem Zeigen des Judensterns durch Coronaleugner:innen.
Der Neukölln Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit. Nach langem Kampf um seine Einrichtung war er bereits im Vorfeld in die Schlagzeilen geraten. Betroffene beklagen, dass auch die AfD im Ausschuss sitzt, obwohl Hauptverdächtige Parteimitglieder waren/sind. Eine Verdunklungsgefahr ist wahrscheinlich. Außerdem monieren die Anwälte der Angeklagten, dass Ferat Kocak, einer der Betroffenen, im Ausschuss mitarbeitet. Er wäre nicht vorurteilsfrei.
Im November 2018 wird der Albaner Fabjo Sula von einem Polizisten grundlos geschubst und rassistisch beleidigt. Sula fimt die Situation mit seinem Handy. Daraufhin nimmt ihm der Polizist das Handy weg. Mehrfach versucht er auf verschiedenen Wegen Anzeige zu erstatten. Das wird ihm verweigert. Erst als er fast 4 Jahre später das Video auf TikTok stellt, ist die Öffentlichkeit alarmiert. Die Polizei Gießen will interne Ermittlungen anstellen. Es läuft bereits ein anderes Disziplinarverfahren gegen den Polizisten.
Einer der Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagserie Thilo Paulenz hat eine Tatbeteiligung eingeräumt. Er will aber "nur" Schmiere gestanden haben.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will das Motto der Feldjäger: "Jedem das Seine" überprüfen lassen. Dieser Spruch hing auch über dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald.
Der Prozess gegen fünf sächsische Justizbeamte beginnt. Sie sollen Gefangene misshandelt haben, bestreiten dies aber. Ihre Chatnachrichten geben aber eindeutige Hinweise. Unter den Beschuldigten ist Daniel Zabel. Das sächsische AfD Vorstandsmitglied, wurde schon wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. (https://entnazifizierungjetzt.de/30-08-2018-chemnitz-justiz/)
Alexander Oerke wird zum ersten Berliner Polizeibeauftragten gewählt. Er soll bei Beschwerden zwischen Polizei und Beschwerenden vermitteln. Eine vollständige Unabhängigkeit z.B. eigene Ermittlungsfunktionen ist nicht vorgesehen.
Josef S. der 101jährige Angeklagte ehemalige KZ Wächter ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es wird befürchtet, dass es nicht mehr zu einer Urteilsverkündung kommen wird. Es gilt als sicher, dass sich Josef S. der Beihilfe zum Mord an über 3000 Menschen schuldig gemacht hat.
Nach der CSD Parade in Karlsruhe kam es zu einem Angriff auf Teilnehmer:innen. Dabei gab es Verletzte und eine Regenbogenfahne wurde verbrannt. Augenzeugen berichten, dass die Polizei die Täter laufen ließ und nicht verfolgte. Außerdem sei es zu queerfeindlichen Äußerungen durch Polizisten gekommen.
Die Ermittlungen zum Fall des brandenburger Polizisten, der sich in SS Uniform hat fotografieren lassen (https://entnazifizierungjetzt.de/30-03-2022-staupitz-polizei/), ist auf weitere Personen ausgedehnt worden. Sie seien ebenfalls auf dem Foto zu sehen.
Auf einer Gedenkkundgebung wird an den Tod des Wohnungslosen Marcel K. aus Schöneweide aufmerksam gemacht. Bei einem brutalen Polizeieinsatz wurde er schwer verletzt, ins Krankenhaus gebracht, wo er am 27.04.2026 seinen Verletzungen erlag. Es gibt keine Informationen, ob es Ermittlungen gegen die Beamten gibt.
Das Kölner Landgericht spricht einen Polizisten vom Vorwurf der rassistischen Beleidigung frei. Er hatte bei einer Übung einem dunkelhäutigen Kollegen die Rolle eines Dealers zugeteilt und dies mit "Jeder bekommt ein bisschen Rassimus ab" kommentiert. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass es keine individuelle Beleidigung ist, wenn ihm lediglich in einem Spiel eine Rolle zugewiesen worden ist, "weil er von der Optik her passt".
Der NPD Politiker Hartmut Krien saß über mehrere Tage an der Pforte des LKA Sachsen. In dem Gebäude ist auch das Landesamt für Verfassungsschutz untergebracht. Krien war dafür zuständig, Personen beim Einlass zu kontrollieren. Es war ihm also möglich, Informationen über Mitarbeiter zu erhalten.
Der Bundesnachrichtendienst entzieht dem Politologen Martin Wagener den Sicherheitsbescheid. Er darf nun nicht mehr an der Hochschule des Bundes Geheimdienstler ausbilden. Wagener ist Autor des völkischen Buches: "Kulturkampf um das Volk - Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen".
Das Münchener Landgericht hat äußerst milde Urteile im Prozess gegen die rechten Waffenhändler verhängt. Die Waffenhändler versorgten unter anderem auch AfD Mitglieder und waren selbst in der rechtsradikalen Szene aktiv. Der Richter folgte nicht der Indizienkette eines Ermittlers, der herausgefunden hatte, dass mit einer der Waffen ein Mord begangen wurde. Er begründete die Urteile damit, dass ja schließlich niemand zu Schaden gekomnmen sei.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete der AfD Mario Lehmann darf wieder als Polizist tätig sein. Im Landtag von Sachsen-Anhalt war er mehrfach durch rassistische Redebeiträge aufgefallen.
Das ZDF Magazin "Royale" hat in einem Experiment herausgefunden, dass Anzeigen bei den lokalen Polizeibehörden zu Hasskommentaren im Netz teilweise nicht oder nur zögerlich aufgenommen werden. Auch wenn die Anzeigen aufgenommen wurden, liefen die Ermittlungen größtenteils unengagiert oder gar nicht.
Die Aktivistin Annalena Schmidt wird von der Dresdner Polizei angezeigt, weil sie während einer Bedrohungssituation durch aggressive Coronaleugner:innen die Polizei gerufen hat. Es handelte sich dabei um eine angemeldete antifaschistische Kundgebung, die von Teilnehmer:innen der unangemeldeten "Spaziergänge" belagert wurde.
Nach einer Razzia in Wohnungen und Kasernen werden 10 Männer verdächtigt Waffen, Sprengstoff und Munition entwendet zu haben. Darunter sind 4 Soldaten. Zwei Soldaten sind in Haft. Einer der inhaftierten Soldaten ist Angehöriger des Fallschirmjägerregiments 31 in Seedorf. Mit den Waffen und dem Sprengstoff wollten sie in der Ukraine kämpfen und Sprengstoffanschläge begehen.
Weil drei Jugendliche auf einem Roller fahren, werden sie von Polizisten verfolgt und festgehalten. Dabei kommt es zu unangemessener Gewalt gegen die Minderjährigen und rassistischen Beleidigungen. Der Vorfall wurde von Augenzeugen dokumentiert.
Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind seit Anfang 2019 rund 2400 Sachverhalte bekannt, die Bezüge zu Rechtsradikalismus haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor.
Der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU nimmt seine Arbeit im Bayerischen Landtag auf. Er soll sich mit weiteren "Hintermännern" befassen und erneut die Frage nach Fehlern und Versäumnissen bei den Ermittlungen stellen.
Die hessischen Behörden haben insgesamt 67 rechte Chatgruppen entdeckt, in denen insgesamt 110 Polizist:innen aktiv waren. Gegen 67 Beamt:innen seien Strafverfahren und gegen 62 Beamt:innen Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Diese liefen teilweise noch, zum Teil ruhten sie auch wegen strafrechtlicher Ermittlungen. Dies teilte Innenminister Beuth mit.
Der Asylbewerber Bilal J. wird tot in seiner Unterkunft aufgefunden. Nachforschungen der taz ergeben, dass er am Tag zuvor eine Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Säufertruppe "Die Atzen" hatte. Zeugen sagen aus, Lukas W. und ein gewisser „Tymonn“ hätten Bilal J. eine leere Flasche auf den Kopf geschlagen, die eine tennisballgroße Wunde verursacht hätte.
Nachdem die Angehörigen stundenlang nicht zur Leiche durften, beeilt sich die Polizei schnell zu behaupten, dass es „keine Anhaltspunkte für eine todesursächliche Straftat“ gäbe. Auch eine Ermittlung findet nicht statt. Eine erste Obduktion hätte ergeben, dass Bilal J. an seinem Erbrochenen erstickt sei.
Ein Polizeischüler wurde vom Dienst suspendiert, nachdem er einen Mitschüler rassistisch beleidigt hat. Es wurde eine Strafanzeige gestellt.
Der Staatsanwalt fordert 5 Jahre Haft für ehemaligen KZ Wächer Josef S. Dem heute 101jährigen Angeklagten wird Beihilfe zum Mord an über 3000 Menschen vorgeworfen.
Der Revierleiter der Zwickauer Polizei Kai Uwe Mittmann gibt Informationen an den Rechtsanwalt und Gründer der rechtsradikalen "Freien Sachsen" Martin Kohlmann weiter. Dabei handelt es sich um interne Fakten zu einem geplanten interkulturellen Volksfest in der Stadt. Das gab den Rechten die Möglichkeit, einen Aufmarsch am selben Ort und zur selben Zeit anzumelden.
Der Revierleiter Mittmann wurde versetzt, aber nicht suspendiert. Er ist nun zuständig für die Planung von Polizeieinsätzen. Es läuft aber noch ein Disziplinarverfahren gegen ihn.
Eine unangemeldte Demonstration von Coronaleugner:innen wird durch die Dresdner Polizei toleriert. Den "Spaziergänger:innen" wird über Lautsprecher eine Route angeboten.
Beim NSU 2.0 Prozess verdichten sich wieder die Indizien, dass der Polizist Johannes S. doch in die Drohbriefserie involviert ist. Dafür spricht z.B. eine Karrikatur, die ihn als SS Obersturmbannführer darstellt. Mit "SS Obersturmbannführer" waren viele NSU 2.0 Drohschreiben unterzeichnet worden.
Ein Zeuge sagt im NSU 2.0 Prozess aus, dass die Polizisten des 1. Reviers ihre Einsatzzeiten manipuliert hätten. Damit ist nicht mehr nachvollziehbar, wer die Daten am Computer abgefragt hat. Wollten sie sich damit ein Alibi verschaffen?
Erneut stirbt ein Mann während eines Polizeieinsatzes in Mannheim. Die Polizei wurde gerufen, weil es in einer Wohnung zu einem Streit zwischen Mutter und Sohn gekommen war. Der 31jährige Sohn befand sich offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand. Er hatte seiner Mutter und sich bereits blutende Verletzungen mit einem Messer beigebracht. Die Polizei schoss ihm ins Bein. Daraufhin verstarb er. Eine Obduktion ergab Herz-Kreislauf - Versagen auf Grund des hohen Blutverlustes.
Beim Fretterode - Prozess stellen die Nebenkläger den Beweisantrag, die politischen Beweggründe der Angklagten zu untersuchen. Das geschieht, um eine Entpolitisierung des Verfahrens zu verhindern.
In Fretterode hatten 2018 Nazis zwei Journalisten verfolgt und mit Baseballschlägern verletzt.
Zum Europäischen Polizeikongress in Berlin ist auch ein bekannter niederländischer Rechtsradikaler und Rassist eingeladen worden. Es handelt sich um Andre Elissen, Mitglied der rechten Freiheitspartei.
Der Polizist Stefan Kollmann wurde heute im Amtsgericht zu einer milden Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen 80€ (9600 Euro) verurteilt. Er hatte gemeinsam mit anderen im April 2017 einen afghanischen Asylbewerber rassistisch beleidigt und verprügelt. Der Asylbewerber wurde inzwischen abgeschoben. Stefan Kollmann durfte bis jetzt weiter als Polizist arbeiten.
Beim NSU 2.0 Prozess stellen die Nebenkläger fest, dass der Computer, von dem die Daten zu den Drohbriefen abgefragt wurde, nach einer Durchsuchung am 11. September 2018 als defekt gemeldet wurde. Der zeitliche Zusammenhang von Durchsuchung und angeblichem Defekt legt die Vermutung nahe, dass hier Beweise vernichtet wurden.
Ein Familienrichter soll seine rechtsradikale Vergangenheit verschwiegen haben. Das hat die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx) herausgefunden. Als Schüler und Student war er 15 Jahre lang Teil von rechten Organisationen, wie der NPD. Der Richter habe betont, dass er seit seiner Einstellung in den Justizdienst nicht mehr politisch aktiv war.
Ein 47jähriger Mann stirbt bei einem Polizeieinsatz. Die Polizisten wurden von einem Arzt gerufen, weil der möglicherweise Hilfe brauche. Der Mann wurde von zwei Polizisten verfolgt. Ihm wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Später wurde er überwältigt und am Boden fixiert. Dort schlug ihn ein Polizist mit Fäusten auf den Kopf. Der Mann kollabierte und starb trotz Wiederbelebungs-maßnahmen. Während der Festnahme war die Bodycam der beiden Polizisten ausgeschaltet. Gegen die beiden Polizisten wird ermittelt.
Ein alkoholisierter Polizist der 21. Berliner Einsatzhundertschaft außer Dienst hat einen obdachlosen Mann bewusstlos geschlagen. Dabei verletzte er ihn im Gesicht.
Das Verwaltungsgericht Erfurt erlaubt den Teilnehmer:innen einer Nazidemo über eine Regenbogenfahne zu marschieren - sie mit Füßen zu treten.
Der suspendierte Hauptkommisar Fritsch darf nicht in den Dienst zurückkehren. Das entschied das Verwaltungsgericht. Fritsch trat und tritt auf Demonstrationen der Coronaleugner:innen auf. Dort verbreitet er Verschwörungstheorien mit Reichsbürgerbezug.
Wegen ihres unverhälnismäßigen Vorgehens gegen Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Kundgebung am 6. Juni 2021 wird die Berliner Polizei verklagt. Weil der SPD Abgeordnete Schreiber sich von Demonstrierenden beleidigt fühlte und dies zur Anzeige brachte, setzte die Polizei ein Drittel der Demo fest.
Nach Angaben der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen wird zur Zeit gegen 11 Wachleute von Konzentrations- und Gefangenenlagern ermittelt. Die Betroffenen sind über 90 Jahre alt. Erst seit einigen Jahren wird auch die Beihilfe zum mehrfachen Mord zur Anklage gebracht.
Rassistsiche Polizeigewalt. Ein BPoc beobachtet einen Fall von rassistischer Polizeigewalt und wird anschließend von der Polizei drangsaliert.
Am 3. Oktober 2020 wird ein Antifaschist während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch festgenommen. Während der offensichtlich grundlosen Festnahme werden dem Betrofffenen die Arme auf den Rücken gedreht. Der kurz vorher an der Schulter operierte erleidet dadurch starke Schmerzen, was er den Polizisten mitteilte. Er ist seitdem berufsunfähig.
Angeklagt wurde aber das Opfer wegen Widerstandes. Die Verhandlung fand im April 2022 statt. Das Verfahren musste eingestellt werden, weil dem Angeklagten keine Widerstandshandlung nachgewiesen werden konnte. Die beiden Schläger blieben straffrei.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, wirft der Bundesregierung vor, systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt zu versagen.
Nach einem Angriff auf queere Menschen reagiert die Polizei zu langsam und bei der Aufnahme des Falles unsensibel und forsch.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Marvin E. Der Rechtsterrorist war im Herbst 2021 festgenommen worden, weil er Anschläge plante und Sprengkörper gebastelt hatte. Von seiner Festnahme wurde erst 2 Monate nach der Bundestagswahl informiert, weil er CDU Mitglied ist.
Am 1.11.2025 stirbt Georgios Zantiotis in Polizeigewahrsam. Es dauert eine Woche bis die Öffentlichkeit davon erfährt. Die Staatsanwalt behauptet, dass Alkohol und Drogen in seinem Blut gefunden wurden und dies Ursache für seinen Tod gewesen wäre. Es gab daraufhin keine Ermittlungen gegen die betreffenden Beamten.
Es stellt sich jedoch heraus: Die Staatanwaltschaft behauptete dies, bevor es das amtliche Gutachten gab. Ein zweites unabhängiges Gutachten ergab, dass die gefundenen Mengen so gering waren, dass sie weder zum Tod hätten führen können, noch dass sie am Tag seines Todes eingenommen worden können. Fraglich sind aber die zahlreichen Verletzungen die Georgios Zantiotis hatte.
Das Landeskriminalamt Dresden führt Durchsuchungen bei 23 Angehörigen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig und einer Polizeiärztin durch. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen eines verbotenen Aufnahmerituals Munition entwendet und eine Körperverletzung begangen zu haben. Der entsprechende Vorfall soll sich schon im Dezember 2020 ereignet haben.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 5 Polizist:innen des 1. Frankfurter Polizeireviers. Sie gehörten zur Nazi - Chatgruppe "Itiotentreff", die im Rahmen der Ermittlungen zu NSU 2.0 aufflog. Es geht bei diesem Verfahren aber nicht um die Mittäterschaft beim NSU 2.0.
Zwei alkoholisierte Beamte kontrollieren mit vorgehaltener Waffe zwei junge Männer und beleidigen sie dabei. Laut BZ soll die Kontrolle vor einer Shisha Bar stattgefunden haben. Das ist aber nicht bestätigt. Die beiden Polizisten mussten die Waffen abgeben.
Aus einem Zug werden 34 Roma und Sinti, die aus der Ukraine geflohen sind, geholt. Zuvor gibt es sowohl durch den Zugbegleiter, als auch durch Polizist:innen rassistische Äußerungen.
Dies sind nicht die einzigen Fälle von Racial Profiling gegenüber Sinti und Roma aus der Ukraine. Aber am 8. April, dem internationalen Romani Day, besonders erschütternd.
Erneut wurde eine rechte Chatgruppe in Hessen enttarnt. Die Chats stammen aus den Jahren 2019/2020. Es geht unter anderem um Hitlerbärtchen und Nazijargon. Einem Verdächtigem wird auch unsachgemäßer Umgang mit Waffen und Munition sowie Mobbing und Körperverletzung vorgeworfen. Inzwischen sind 4 Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Drei Bedienstete sind von ihren Funktionen entbunden worden.
Der Angehörige des MEK Dresden Mario Würzbach verweigert im Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. die Aussage. Er begründet dies damit, dass gegen ihn wegen des Munitionsdiebstahls beim MEK ermittelt wird. Damals tauschten Beamte vom sächsischen MEK Munition gegen ein inoffizielles Schießtraining bei Frank Thiel ein, der wiederum „Nordkreuz“ zugerechnet wird. „Es ist eine absurde Vorstellung, dass die Angeklagten sehr wahrscheinlich vom gleichen MEK observiert wurden, das gemeinsam mit rechten Preppern anscheinend für den Tag X trainiert hat.“
Die Polizeibeschwerdestelle zieht nach einem Jahr Bilanz: Es gab über 1300 Beschwerden. Davon waren nur 5 strafrechtlich relevant, meint die Beschwerdestelle. Das ist aber auch kein Wunder, wenn diese Beschwerdestelle nicht unabhängig ist. Die Hamburger Justiz ist aber auch nicht schlecht: Drei der Verfahren hat sie bereits eingestellt, bei den anderen zwei dauern die Ermittlungen noch an. Wir sind nicht gespannt, wie das Ergebnis sein wird.
Die Ermittlungen gegen die Polizei wegen der tödlichen Schüsse gegen Kamal Ibrahim wurden eingestellt. Kamal Ibrahim wurde 2019 in einer Geflüchtetenunterkunft erschossen, weil er die Beamt:innen angeblich mit einem Messer bedroht habe.
Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Tod von Amad A. hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Amad A. war auf Grund eines Polizeiversagens im Spätsommer 2018 inhaftiert worden und einige Tage später bei einem Zellenbrand verstorben.
Der Untersuchungsausschuss sieht nur eine "tragische Verwechslung" und sieht mit einigen Maßnahmen den Fall als erledigt an. Die Opposition im Landtag und die Familie sehen das anders. Sie sprechen von kollektivem und systematischem Versagen der Strafverfolgungs- und Vollstreckungs-behörden und fordern weiterhin Aufklärung. Das kann nun noch strafrechtlich geschehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt Mittel für eine "Extremismusstudie" bei den Sicherheitsbehörden. Damit ist der Weg für die Studie frei, die der ehemalige Innenminister Seehofer unter dem Namen "Rassismusstudie" immer abgelehnt hat.
An diesem Tag durchsucht das BKA über 61 Objekte in der gesamten Bundesrepublik, verdächtigt 50 Personen und nimmt vier davon fest. Es handelt sich um ein Nazinetzwerk aus Mitgliedern der rechtsterroristischen "Atomwaffendivision", der Schlägertruppe "Knockout 51" aus Erfurt und dem verbotenen "Combat 18".
Einer der Verdächtigen soll aktiver Unteroffizier sein. Ein anderer, Terrorist der "Atomwaffendivision", war der ehemalige Zeitsoldat Marvin C. Der MAD beobachtete ihn, verhinderte aber nicht, dass er an Waffen herankam!
Zwei der Festgenommenen Leon R. und Maximillian R. sagten bzw. sollten im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. aussagen. Dort hatten sie sich als unpolitisch dargestellt.
Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen wurde auch der Prozess gegen den Neuköllner Nazi Maurice Pollei ausgesetzt. Er war wegen einer Messerstecherei angeklagt und hat in Neukölln die NPD "Schutzzonen" Kampagne durchgeführt.
Einige Tage später lässt der Thüringer Verfassungsschutz verlauten, dass es auch eine Zusammenarbeit von Combat 18 und dem NSU gegeben haben könnte. Damit ist er wieder einmal viele Jahre zu spät. Auf diese Verbindung wurde schon in den NSU Untersuchungsausschüssen aufmerksam gemacht.
Der Oberfeldarzt d. R. Priv.-Doz. Dr. med. habil. Philip H. Zeplin, Chefarzt der Privatklinik für Plastische und Ästhetische Chirurgie an der Schlosspark Klinik Ludwigsburg und außerplanmäßiger Professor der Eberhard Karls Universität Tübingen ist offenbar im rechten Mileu eng vernetzt. Das deckt der Twitter Account @Patrick_J_BER auf.
Das ist insofern brisant, weil Zeppelin Landesbeauftragter für die Reserve des Landes Baden Würtemberg ist. In seiner herausragenden Funktion ist er sich offensichtlich nicht zu schade, Beiträge von AfD Vertreter:innen (z.B. Höcke), rechtsradikalen Burschenschaften (z.B. Germania https://entnazifizierungjetzt.de/2021-hamburg-bundeswehr-vs-mad/ und https://entnazifizierungjetzt.de/2015-2020-sachsen-sachsen-anhalt-bundeswehr-justiz/) oder Vertretern der Identitären auf Instagram zu liken bzw. zu abbonieren. Sein besonderes Interesse gilt Wehrmachts-Reenactment Gruppen oder Seiten.
Parallelen zum Fall Marcel Bohnert tun sich auf. (https://entnazifizierungjetzt.de/2014-juli-2020-berlin-bundeswehr/)
Ein Teilnehmer einer Antifademonstration entfernt sich von einer Blockade gegen einen Aufmarsch von Coronaleuger:innen. In diesem Augenblick wird er ohne ersichtlichen Grund von einem Polizisten mit einem Faustschlag niedergeschlagen, so dass er die Orientierung verliert. Die Polizisten werfen ihn dann erneut auf den Boden. Die Polizei ermittelt.
Es häufen sich die Beschwerden über die Bundespolizei, die die Einreise von ukrainischen Geflüchteten behindert. So werden Reisepässe zeitweise abgenommen oder nur schwarze Menschen kontrolliert.
Gegen den MAD Beamten. der im Juni 2020 vertrauliche Informatioen und Ermittlungsfotos an einen KSK Soldaten weitergegeben hat, wird Anklage erhoben. Siehe auch dazu: https://entnazifizierungjetzt.de/1996-2020-nazihotspot-kommandospezialkraefte/
Ein Polizist, der mit SS Uniform und illegaler Waffe auf Fotos posiert hat, ist vom Dienst suspendiert worden. Bei einer Durchsuchung wurden Waffen, SS-Uniformteile mit Hakenkreuz u.ä. gefunden. Der Staatsschutz ermittelt.
Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 6 Personen, die Anschläge auf Strommasten geplant haben sollen. Es wurden Laptops, Waffen und Handys beschlagnahmt. "Unseren Ermittlern ist ein empfindlicher Schlag gegen eine Gruppierung mit rücksichtslosen und verfassungsfeindlichen Absichten gelungen", sagte Innenminister Herrmann. Inwiefern es sich um Prepper, Nazis oder / und Angehörige von Sicherheitsbehörden handelt, ist noch nicht klar.
Fünf Nazis, die in der Silvesternacht 2018/19 ein Haus in Wurzen gestürmt und drei Menschen verletzt hatten, sind vom Amtsgericht Grimma zu sehr milden Strafen verurteilt worden. Wieder ein Deal, der durch die lange Verfahrensdauer, wie im Ballstädt Prozess (https://entnazifizierungjetzt.de/09-02-2014-ballstaedt-polizei-justiz/ ) zustande kam.
Während einer Demonstration der Nazipartei "Neue Stärke" fordert die Polizei die Gegendemonstrant:innen auf, ihre Masken abzunehmen. Sie begründet dies mit dem Vermummungsverbot. Auch ein Transparent "Kein Vergeben, kein Vergessen. Nazis haben Namen und Adressen" wird beschlagnahmt.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage muss die Landesregierung von Sachsen - Anhalt zugeben, dass immer noch fast 150 Schusswaffen in den Händen von 17 Reichsbürgern sind. Diese Zahl ist zwar leicht rückläufig, aber ein Armutszeugnis für die Behörden. Sie hatten versprochen, konsequent dagegen vorzugehen.
Daphne Ivana Sagner berichtet von einer gewaltsamen Polizeikontrolle gegen ihren Bruder. Dabei wurde unter anderem sein Trommelfell verletzt. Es handelt sich hier um einen Fall von Racial Profiling. Die Polizei stellt in ihrer Pressemitteilung den Fall anders dar.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den 22jährigen rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten (https://entnazifizierungjetzt.de/01-03-2021-puffendorf-bundeswehr/), der ein Sprengstoffattentat plante. Er hatte auch ein antisemitisches Manifest geschrieben und zahlreiche Waffen gelagert.
Das Dienstgericht für Richter hat dem ehemaligen AfD Bundestagsabgeordneten Jens Maier (https://entnazifizierungjetzt.de/06-01-2022-dresden-justiz/) die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt. Die Entscheidung gilt bis zu einer weiteren Entscheidung, die beabsichtigt, Maier in den Ruhestand zu versetzen. Das langwierige und peinliche Procedere um Jens Maier zeigt die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden, Nazis in den eigenen Reihen zu entfernen. Selbst wenn es gelingt, Maier in den Ruhestand zu versetzen, bedeutet dies doch, dass er volle Pensionsbezüge erhält.
Die ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann darf wieder als Richterin arbeiten. Die Berliner Justizsenatorin sah keine Handhabe dies zu verhindern. Nach dem sächsischen Richter Jens Maier (https://entnazifizierungjetzt.de/06-01-2022-dresden-justiz/), ist dies der zweite Fall von Rückkehr in den Justizdienst einer AfD Bundestagsabgeordneten.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Arend-Adolf G. und Achim A. Beide ehem. Bundeswehrsoldaten hatten versucht, eine Söldnerarmee für den Jemen (https://entnazifizierungjetzt.de/20-10-2021-muenchen-bundeswehr/) aufzustellen. Nach Recherchen des MDR war auch Andre S. (alias Hannibal), der Mitbegründer des Uniter Vereins, in die Werbekampagne einbezogen.
Aus der PEGIDA Demonstration heraus werden BiPoc beschimpft und bedroht. Die Polizei lässt den Mob gewähren, stattdessen kesselt sie die Gegendemonstrant:innen.
Bei einem Einsatz am 31.1.2026 wegen Ruhestörung sollen Polizisten sehr aggressiv gegen eine kenianische Familie in ihrer Wohnung vorgegangen sein. Sie traten den Mann gegen den Fuß. Die Frau wurde mit körperlicher Gewalt in die Wache gebracht und dort gezwungen sich in Anwesenheit der Polizisten vollständig zu entkleiden. Mit den Worten: "Du bist doch Kenianerin. Ihr könnt doch alle laufen", weigerten sich die Polizisten zunächst, die Frau anschließend nach Hause zu bringen. Taten es dann aber.
Am 21.03.2026 wird das Verfahren wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingestellt. Die Polizei hatte selbst ermittelt.
Der Verein Opferperspektive zählt mehr rechte Gewaltdelikte für 2021 in Brandenburg als die Polizei. Während die Polizei 108 rechte Gewalttaten registrierte, kommt der Potsdamer Verein auf 150, davon seien 98 rassistisch motiviert gewesen.
Ein Mann stribt bei seiner Festnahme. Die Polizei teilt mit, dass er gefesselt und zu Boden gebracht wurde. Dann habe er plötzlich aufgehört zu atmen. Eine Reanimation war erfolglos. Gegen die Beamten gibt es keinen Verdacht, teilt die Polizeidirektion mit. Eine erste Obduktion schließt Ersticken aus und kann keine Todesursache feststellen. Die Familie strengt eine weitere Obduktion an. Diese kann einen Erstickungstod nicht ausschließen: "Es wurden Stauungsblutungen und Einblutungen im Gewebe festgestellt, unter anderem in den Augenlidern, in Bindehaut und Lungenfell."
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) beschimpft eine junge Bundestagsabgeordnete der Grünen als "Rotzlöffel", weil sie sich für die Impfpflicht einsetzt.
Der Verfassungsschutz teilt mit, dass bisher nur wenige Nazis in die Ukraine gefahren sind, um an Kriegshandlungen teilzunehmen. Daran ist zu zweifeln. Belltower News allein weiß von drei Nazis.
Der Hanau - Untersuchungsausschuss des hessischen Parlaments verkommt zur Farce. Der Sachverständige Thomas Feltes bemängelt mangelnden Aufklärungswillen der Polizei. Außerdem wurden ihm nicht alle Akten zur Verfügung gestellt. Der Eklat: Ein hessischer Justizmitarbeiter versucht die Ausschusssitzung "nicht öffentlich" zu machen und wird dabei von der CDU unterstützt.
RBB24 deckt auf, dass Ferat Koçak (Opfer eines Brandanschlages im Zusammenhang der Nazi - Terrorserie in Neukölln) 2019 nicht über ein Drohschreiben informiert wurde. Es gab auch keine Gefährdetenansprache, wie in einer solchen Bedrohungslage zu erwarten wäre. Schon 2018, als klar war, dass ein Anschlag auf Kocak geplant war, wurde er nicht gewarnt.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frank Thiel. Er ist der Betreiber des Schießplatzes nahe Güstrow, der in den Nordkreuz / Hannibal Komplex verstrickt ist. Thiel wird wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgestz angeklagt. Eine juristische Aufarbeitung des Hannibal Netzwerkes ist nicht zu erwarten.
Die Nebenkage im NSU 2.0 Prozess vermutet einen Polizisten hinter dem ersten Drohschreiben. Es sprechen zahlreiche Indizien dafür, dass es sich um den Polizisten des 1. Frankfurter Polizeireviers Johannes S. handeln könnte.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Bundespolizei fordern Grenzkontrollen wegen der ukrainischen Geflüchteten. Sie heizen eine neue Rassismuswelle an, indem sie betonen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.
Bundesinnenministerin Faeser verkündet einen 10 Punkte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Dazu gehört auch die Absicht, Nazis schneller aus dem Dienst entfernen zu können. Bei vielen Maßnahmen soll der Verfassungsschutz helfen. Wir sind gespannt.
Wieder Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei bei Demos von Coronaleugner:innen. Jörg Reichel schreibt: "1. Kommunikationsbeamte der Polizei wollen sich auf Grund ihrer Rolle nicht schützend vor Journalist:Innen stellen. 2. Staatsschutz des LKA steht in zivil zwischen den Querdenkern, klatscht + feuert Banane an."
Der AfD Richter Jens Maier arbeitet seit heute wieder am Amtsgericht Dippoldiswalde. Dem sächsischen Justizministerium ist es nicht gelungen, dies zu verhindern. Es versucht nun, über ein Disziplinarverfahren Maier aus dem Dienst zu drängen. Das kann dauern!
Der Verein "Rostock hilft" kritisiert den Umgang der Polizei und anderer Behörden in der Hansestadt mit Geflüchteten aus der Ukraine. Es komme zu willkürlichen Kontrollen und Leibesvisitationen an schwarzen Studierenden.
Der Twitteraccount @Patrick_J_BER berichtet über eine rechte Soldatin, Maria M., die ihre Ansichten über Social Media teilt und mit anderen Rechten vernetzt ist. Nachdem diese Soldatin dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet wurde, verschwanden Inhalte auf ihrem Profil. @Patrick_J_BER vermutet nun zurecht, dass der MAD dafür gesorgt hat, dass diese Löschungen vorgenommen wurden. Dasselbe wäre auch bei dem Fall "Jäger-Feldwebelanwärter „Gustav“ des FA-/UA-Btls" passiert.
Der Polizist und jetzige Bundestagsabgeordnete der AfD Karsten Hilse ist wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte während einer Demo von Coronaleugner:innen seine Maske nicht tragen wollen und das auch körperlich durchsetzen wollen.
Ein Anhänger der faschistischen "Grauen Wölfe" arbeitet beim "Zentralen Wachschutz" der Berliner Polizei. Er ist also für solche sensiblen Bereiche, wie Botschaften zuständig.
Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Eigentlich hätte dies schon vor einem Jahr geschehen sollen. Der VS hatte die Information unabgesprochen jedoch an die Presse gegeben, was der AfD ermöglichte, zu klagen.
Die Polizei lässt zu, dass Querdenker:innen und Nazis eine Gegenkundgebung von Antifaschist:innen mit Flaschen beworfen und Teilnehmer:innen geschlagen werden. Begründung: Die Polizei war unterbesetzt. Im Pressebericht findet das keine Erwähnung.
Die Bundespolizei holt Krieggeflüchtete aus der Ukraine aus dem Zug, um sie zu kontrollieren. Der Grund: andere Hautfarbe. Sie begründete diese rassistische Kontrolle mit sogenannten "Trittbrettfahrenden".
Eine verdachtsunabhängige Polizeikontrolle gegen fünf migrantisch gelesene Menschen.
Prozess gegen 2 von 3 Polizeischülern, die am 27.4.2026 bei einem Basketballspiel "Sieg Heil" gerufen hatten. Sie waren zuvor freigesprochen worden, weil die Rufe angeblich nicht gehört werden konnten. Siehe dazu auch: https://entnazifizierungjetzt.de/2018-2020-berlin-polizei-justiz/
Bei einer Demonstration von Coronaleugner:innen werden Journalist:innen getreten und gejagt. Die Polizei fährt vorbei ohne einzugreifen.
Die Polizei lässt einen unangemeldeten "Spaziergang" von Coronaleugner:innen durch eine angemeldete Gegenkundgebung durchbrechen. Sie ist nicht in der "Lage", die Antifaschist:innen zu schützen.
Thilo Paulenz, einer der Hauptverdächtigen im Neukölln Komplex wurde zur Bewährung verurteilt. Aber nicht für die Brandstiftungen im "Neukölln Komplex", sondern für einen tätlichen Angriff auf einen Taxifahrer.
Über 20.000 politische Straftaten 2021 bundesweit können keinem politischen Spektrum zugeordnet werden. Das teilten die Polizeibehörden mit. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil dieser Straftaten aus dem Coronaleugner:innenspektrum kommt oder von Reichsbürgern begangen wurden. Mit dieser Statistik werden diese Taten entpolitisiert.
In einem konkreten Fall von März 2018 in Chemnitz wandte sich ein Betroffener im Anschluss an die Opferberatung RAA in Sachsen sowie an Anwältin Kati Lang und klagte gegen die Bundespolizei mit Sitz in Pirna – mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte die Polizeikontrolle als Racial Profiling und damit für rechtswidrig.
Während und nach der Hanau - Gedenkdemo kommt es zu Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden. Dabei wurden Gummiknüppel und Pfefferspray eingesetzt.
Eine Hanau - Gedenkkundgebung wird von der Polizei gekesselt, um dem unangemeldeten "Spaziergang" von Coronaleugner:innen den Weg frei zu machen. Die Polizei erklärte danach die Hanau - Kundgebung für aufgelöst.
Die Ermittlungen gegen die Nazis der "Kampfgemeinschaft Cottbus" wurden eingestellt. Grund: Mangel an Beweisen.
Am 16.02.2026 beginnt der Prozess gegen Alexander Horst M. Weitere Angeklagte gibt es nicht. Auch keine Polizisten, obwohl insbesondere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt, die eine rechte Chatgruppe betrieben, zu den Verdächtigen gezählt werden müssen. Gegen zwei Polizisten (ev. auch gegen Johannes S.) wird auch noch ermittelt. Allein die Anzahl und Komplexität der Anfragen zu den betroffenen Rechtsanwältinnen, Politikerinnen und Journalistinnen widerspricht der Einzeltäterthese. In einer Erklärung fordern sie umfassende Aufklärung und weitere Ermittlungen.
Der Prozess gegen den Polizisten Stefan Kollmann wird fortgesetzt. Er hatte 2017 gemeinsam mit anderen Jamil Ahmadi rassistisch beleidigt und geschlagen. Das traumatisierte Opfer wurde 2020 abgeschoben.
Vor dem Landgericht wurde der Prozess (https://entnazifizierungjetzt.de/30-09-2021-itzehoe-justiz/) gegen Irmgard S. (Sekretärin des Lagerkommandanten des KZ Stutthof) fortgesetzt. Es sagt der Überlebende Abraham Koryski aus: "Er erzählte, wie er aus dem Krematorium noch heiße menschliche Knochen einsammeln musste, wie Wachen einen Hund auf Gefangene gehetzt hatten und dass er jeden Tag von Leichen umgeben war."
Der NSU Unterstützer André Eminger (https://entnazifizierungjetzt.de/den-nsu-komplex-aufloesen/) geht in einem anderen Prozess straffrei aus. Er hatte 2017 einen 18-Jährigen krankenhausreif geprügelt. Gegen das spätere Urteil legte Eminger Berufung ein. Das Urteil wurde nun wegen Nichtigkeit eingestellt.
Der Journalist Michael Trammer filmt eine Auseinandersetzung während einer Coronaleugner:innen Demo. Ein Polizist schubst ihn und schlägt ihm das Handy aus der Hand.
Gegen drei der Polizisten des sächsischen MEK ist Anklage erhoben worden. Sie hatten mit weiteren Polizist:innen 2018 Dienstmunition entwendet, um ein Schießtraining bei Frank Thiel (Hannibal / Nordkreuz https://entnazifizierungjetzt.de/hannibals-schattenarmee/) zu bezahlen. Gegen weitere 14 Beamte wird noch ermittelt.
Aus einer Coronaleugner:innen Demo heraus werden Journalist:innen verfolgt, angegriffen und geschlagen. Die alarmierte Polizei ermittelt in alle Richtungen.
Das Fronttransparent des Naziaufmarsches anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945 trägt den Titel: "Bombenholocaust". Die Polizei lässt es durch die Dresdner Staatsanwaltschaft prüfen. Die stellt fest, dass es keine strafrechtliche Relevanz hat.
Franco Albrecht, gegen den zur Zeit ein Gerichtsprozess wegen Terrorverdachts läuft, kommt erneut in Haft. Es besteht Verdunklungs- und Fluchtgefahr. Siehe auch: https://entnazifizierungjetzt.de/hannibals-schattenarmee/
Mit Stand 30. September 2021 fahndet die Polizei nach 596 rechtsradikalen Straftätern. Davon werden 15 wegen Verstoß gegen das Waffengesetz gesucht. Wie viele der 596 Gesuchten im Besitz von Waffen sind, kann die Bundesregierung nicht beantworten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 7 Bedienstete der JVA Mannheim. Sie sollen Kennzeichen verfassungs-feindlicher Organisationen über eine WhatsApp Gruppe versendet haben. Ihre Wohnungen wurden schon im Januar durchsucht. Die Beamten wurden vom Dienst beurlaubt.
Das Disziplinarverfahren gegen Marcel Bohnert wurde nach 17 Monaten eingestellt. Bohnert war Social Media Beauftragter der Bundeswehr und hatte (hat) Kontakte zu Mitgliedern der "Identitären Bewegung" und rechten Burschenschaften. https://entnazifizierungjetzt.de/2014-juli-2020-berlin-bundeswehr/
In den letzten Wochen häufen sich die Forderungen, den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier nicht wieder in den Dienst zu übernehmen. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Deutsche Richterbund gehören zu den Protestierenden: Sie beziehen sich dabei auf Gutachten, die eine Wiedereinstellung als verhinderbar bezeichnen.
Das Verwaltungsgericht hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Dienst bestätigt. Er hatte gemeinsam mit Marko Groß, dem Administrator des Nordkreuz-Netzwerkes rassistische und volksverhetzende Nachrichten ausgetauscht. Wie Marko Groß war "Jenny" – so sein Spitzname – beim SEK von Mecklenburg-Vorpommern angestellt. Ob der zweifache Familienvater dem Nordkreuz-Netzwerk angehörte, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.
Eine 17-Jährige wird rassistisch beleidigt und krankenhausreif geschlagen. In ihrer Pressemitteilung behauptet die Polizei, der Angriff sei nach einer Diskussion über die fehlende Maske der jungen Frau eskaliert. Erst als Dilan S. in einem Video in den sozialen Medien richtigstellt, dass sie eine Maske getragen hat, ihre 6 Angreifer nicht und dass es sich eindeutig um einen rassistischen Überfall handelt, ändert die Polizei ihre Meldung. Bis dahin hatten alle Medien die Falschmeldung der Polizei kritiklos übernommen.
Der Gefängniswärter Kersten H. wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er war Teilnehmer des Naziüberfalls auf Connewitz 2018. Der Beamte Kersten H. war bisher vom Dienst suspendiert, bekam aber weiterhin ein Gehalt. Jetzt droht ihm die Entlassung.
Die Gruppe "CopWatch Leipzig" dokumentiert eine kritische Intervention bei einer Rassistischen Polizeikontrolle. Sie will damit ein Beispiel für eine solidarische Praxis gegen Polizeiwillkür aufzeigen.
Die SPD im hessischen Landtag will die Entlassung des Richters Andreas Hofer aus Gießen vorantreiben. Er hatte 2019 in einem Urteil den Nazi-Spruch "Migration tötet" als eine realistische Aussage bewertet. Hofers weitere Urteile zeugen von seinen rechten, rassistischen Einstellungen. (https://entnazifizierungjetzt.de/24-02-2014-2021-giessen-justiz/)
Der Prozess gegen den Polizisten Detlef Moritz beginnt. Wegen der Weitergabe von Interna war er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen hat er Berufung eingelegt. Doch der Fall ist viel brisanter. Detlef Moritz ist tief in den Neukölln Komplex verstrickt, ist AfD-Mitglied und mit den Neonazis bekannt.
Der Prozess musste verlegt werden, weil das Gericht "vergessen" hatte, Zeug:innen zu laden.
Bürger:innen haben Strafanzeige gegen die Polizei gestellt, weil sie kein Vertrauen in die Ermittlungen zu einem Todesfall haben. Am 3. Oktober 2021 erschossen Polizist:innen den aus dem Sudan kommenden Kamal Ibrahim in einer Geflüchtetenunterkunft. Er habe sie mit einem Messer bedroht. Außer den Polizist:innen gibt es aber dafür keine Zeug:innen. Es tun sich Parallelen zum Tod von Aman Alizada auf. Er wurde 2019 in einer Geflüchtetenunterkunft in Stade von der Polizei erschossen.
Die sächsische Landesregierung bestätigt 56 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei im Jahr 2021. Das sind 7 mehr als 2020.
Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass gegen drei weitere NS-Täter ermittelt wird, die in verschiedenen Konzentrationslagern arbeiteten. Ob es zur Anklage kommt, ist noch ungewiss. Seit Oktober 2021 wird gegen einen 101-jährigen ehemaligen KZ-Aufseher in Sachsenhausen verhandelt.
Auf einer Demonstration von Coronaleugner:innen treten auch wieder (ehemalige) Angehörige der Sicherheitsbehörden auf. Oberst a.D. Maximilian Eder (https://entnazifizierungjetzt.de/11-01-2022-ravensburg-bundeswehr/) rechtfertigt in einer Rede den Missbrauch des sogenannten Judensterns durch Pandemieleugner:innen.
Der suspendierte Polizist Bernd Bayerlein (https://entnazifizierungjetzt.de/28-12-2020-tangstedt-polizei/) verglich die BRD mit Nazideutschland.
Die Polizei geht mit Faustschlägen gegen eine kleine Blockade vor, die einen Aufmarsch von Coronaleugner:innen stoppen will.
Der Bundeswehrangehörige und Mitglied des Bundestages Hannes Gnauck (AfD) ist Teilnehmer der Demo gegen "Impfzwang". Dort tritt er mit Angehörigen der Identitären Bewegung auf.
In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag kann die Bundesregierung nicht beantworten, wie viele Ermittlungsverfahren gegen rechte bzw. rassistische Polizist:innen laufen. Das sei Ländersache.
Das Landgericht hat den Waffenhändler Elmar J. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Er soll nach Aussagen des Mörders von Walter Lübcke die Mordwaffe an ihn verkauft haben. Vor dem Landgericht verweigerte der Mörder Stephan Ernst jedoch die Aussage, weil sein eigenes Revisionsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine Verlegung des Prozesses gegen den Waffenhändler, um eine Aussage zu erhalten, lehnte das Gericht aber ab. Der Freispruch war also voraussehbar.
Die Polizei hat eine unangemeldete Demo (Montagsspaziergang) von Coronaleugner:innen laufen lassen, aber dafür eine Gruppe von 6 Jugendlichen der Grünen Jugend festgesetzt. Auch am 30.12.2025 bekamen die Coronaleugner:innen Schützenhilfe durch die Polizei.
Während eines unangemeldeten sogenannten "Montagsspaziergangs" von Coronaleugner:innen wird ein Mitglied der Jusos angegriffen und geschlagen. Die Polizei war 50 Meter entfernt und griff nicht ein.
Eine Moschee in Halle wird mit einem Luftdruckgewehr beschossen. Die Polizei sieht vorerst kein politisches Motiv. Ein 55-Jähriger wird festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch nach 3 Wochen kann sie sein Motiv nicht herausfinden.
Marie-Theres Semmer ist Auszubildende im Justizdienst von Sachsen-Anhalt. Sie hat Verbindungen zur rechten Szene in Thüringen und zur Identitären Bewegung.
Weil sie Polizeigewalt dokumentieren wollten, wurden zwei Journalist:innen durch die Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Einer wurde mit dem Ellenbogen an eine Wand gedrückt.
Polizei verhindert die journalistische Dokumentation eines Naziaufmarsches. Sie weist einen Journalisten an, den Platz zu verlassen, weil sich die Nazis provoziert fühlen.
Während einer Demonstration von Coronaleugner:innen wird antifaschistischer Gegenprotest von Polizist:innen gejagt und vertrieben. Sie bekommen dafür Applaus von den Coronaleugner:innen.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei "Nordkreuz" Mitglieder eingestellt. Offenbar handelt es sich um Jan-Hendrik Hammer und Haik Jaeger. Bei ihnen wurden im August 2017 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden "Feindeslisten" mit mehr als 5000 Namen gefunden. Von einigen Personen enthielt die Liste Grundrisse ihrer Wohnungen. Haik Jaeger soll diese Informationen von seinem Dienstcomputer abgerufen haben. "Mangels hinreichendem Tatverdacht" wurden nun nach über 4 Jahren die Ermittlungen eingestellt.
Vom 24.12.2025 - 21.01.2026 lief in Mannheim und in Kiel eine weihnachtliche Aktion, an der sich einige Polizeidienststellen in der Bundesrepublik beteiligten. Sie geriet zum Skandal: Um auf ihren harten Dienst hinzuweisen und für Sympathie zu werben, nutzten die Polizist:innen das "Thin Blue Line" Symbol. Nach Protesten, die auf den rechten Hintergrund dieses Symbols hinwiesen, ruderten die Polizeibehörden zurück. Die Aktionen wurden eingestellt.
Nach den Nazi - Skandalen bei der Bundestagspolizei im Juni 2021 (https://entnazifizierungjetzt.de/20-06-2021-berlin-polizei/) wurde ein neuer Leiter in der Sicherheitsabteilung eingesetzt. Norman Plaster scheint aber wenig geeignet zu sein. Er war jahrelang bei der weit rechts stehenden Burschenschaft Gothia aktiv. 1998 kandidierte er für den rechten "Bund Freier Bürger" (BFB).
Der Prozess zu einem Naziangriff wurde verschoben, weil das Thüringer Justizministerium keinen großen Raum angemietet hat. Für die Betroffenen ist dies enttäuschend.
Parallelen zum Ballstädt-Prozess https://entnazifizierungjetzt.de/09-02-2014-ballstaedt-polizei-justiz/ tun sich auf. Hier wurde das Verfahren so lange verzögert, bis eine Verurteilung der Täter nicht mehr stattfinden konnte.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner stellt die Bundesregierung fest, dass bis Ende 2021 über 1500 mutmaßliche Rechtsextreme über eine Waffenerlaubnis verfügen. Weiterhin errechneten die Behörden, dass bis zum Ende 2020 über 500 Reichsbürger:innen einen Waffenschein besaßen.
Das Verwaltungsgericht erklärt eine rassistische Kontrolle für rechtswidrig. 2018 hatten in Chemnitz Polizisten wilkürklich einen Migranten kontrolliert. Als dieser die Herausgabe des Personalausweises verweigerte, verletzten die Polizisten ihn und nahmen ihn in Gewahrsam. Eine Verurteilung von Racial Profiling ist äußerst selten. Wie das Gericht die einzelnen Polizisten bewertet, muss aber noch abgewartet werden.
Auch während der heutigen "Montagsspaziergänge" von Coronaleugner:innen geht die Polizei wieder unverhältnismäßig aggressiv gegen antifaschistischen Protest vor. Nur einige Beispiele aus Berlin und Jena in den Links.
Im Verteidigungsministerium laufen zur Zeit 50 - 60 Verfahren gegen Impfverweigerer. Bei einigen davon ermittelt der Miltärische Abschirmdienst wegen Kontakten in die Coronaleugner:innen bzw. Rechte Szene.
Im hessischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kommen weitere Schlampereien der Sicherheitsbehörden ans Licht. 2012 konnte sich der Mörder erfolgreich eine Waffenbesitzkarte vor Gericht erstreiten, weil der hessische Verfassungsschutz seine Informationen nicht an das Ordnungsamt weiter leitete. https://entnazifizierungjetzt.de/01-06-2019-januar-2021-kassel-der-mord-an-walter-luebcke/
Junge Medizinstudent:innen, die sich während einer Anticoronademo schützend vor ihre Klinik stellen, werden von der Polizei kriminalisiert. Zunächst werden sie gekesselt, ihre Personalien werden aufgenommen und ein Ordnungsgeldverfahren soll eingeleitet werden. Weil sie in weißen Kitteln demonstrieren, droht die Polizei auch mit einer Anzeige wegen des Tragens von "Uniformen".
Gegen ein Hauptfeldwebel des Gebirgsjägerbataillons 231 wird wegen einer antisemitischen Sprachnachricht ermittelt. Er kommt aus dem selben Bataillon wie der Oberfeldwebel Oberauer https://entnazifizierungjetzt.de/02-12-2021-bad-reichenhall-bundeswehr/
Der ehemalige KSK-Soldat Oberst a.D. Maximilian Eder spricht in Uniform auf einer Anticoronademo. Er fordert das Kommando Spezialkräfte (KSK) auf, "mal richtig in Berlin aufzuräumen".
Das Amtsgericht verurteilt wegen Volksverhetzung den Polizisten Fred B. zur Bewährung. Er hatte im Jahr 2019 in mehreren Whatsapp-Nachrichten volksverhetzende und prornografische Inhalte verbreitet. Bei einer Hausdurchsuchung wurden eine unregistrierte Schrotflinte und eine Hakenkreuzfahne gefunden. Fred B., der bis dahin für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Frankfurt a. M. zuständig war, wurde nach der Hausdurchsuchung entlassen.
Auch in Rostock wird brutal gegen eine kleine Blockade von Antifaschist:innen während einer Coronaleugner:innen - Demo vorgegangen. Der Knüppel wird eingesetzt.
Ein Polizist in Uniform läuft rauchend und sich unterhaltend in der Demonstration der Coronaleugner:innen mit. Später wird mitgeteilt, dass er im Dienst gewesen sei.
Auch in Bayern werden Antifaschist:innen schikaniert, die gegen Coronademos protestieren. Transparente werden kriminalisiert bzw. dürfen gar nicht gezeigt werden.
Eine Gruppe Gegendemonstrant:innen wird von der Berliner Polizei brutal von der Straße geschubst. Wahrscheinlich, um einem "Coronaspaziergang" die Straße frei zu machen.
Während eines "Spaziergangs" von Coronaleugner:innen fordert die Polizei eine Journalistin auf, keine Aufnahmen zu machen.
Während einer Anti-Corona-Demo reagiert die Polizei nicht auf Bedrohungen durch Nazis und nimmt auch keine Anzeigen entgegen.
Der rechtsradikale Richter und ehemalige AfD Abgeordnete Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Das entschied das sächsische Justizministerium. Maier hatte für die Zeit seines Bundestagsmandates bis 2021 seine richterliche Tätigkeit ruhen lassen. Nicht nur seine rechtsradikale Einstellung ist problematisch. Er wurde 2019 für eine rassistische Äußerung mit einer Geldentschädigung bestraft.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt zeigt Verständnis für die "Spaziergänge" der Coronaleugner:innen und symphatisierende Polizist:innen.
Bremer Polizist:innen werfen ihren Kolleg:innen rassistisches Verhalten und Racial Profiling vor. Sie sehen darin ein strukturelles Problem.
Der Brandenburger Verfassungsschutz verharmlost die rechte Mobilisierung durch die sogenannten "Coronaspaziergänge". Verfassungsschutzchef Jörg Müller berichtete, es gebe durchaus Versuche von Rechtsextremen, einzelne Versammlungen zu organisieren oder zu unterlaufen. Diese blieben bei den Versammlungen aber eindeutig in der Minderheit.
Weil sie gegen eine rassistische Polizeikontrolle protestieren, werden zwei Freunde selbst Opfer rassistischer Polizeigewalt. Dabei wird der Anlass für die Kontrolle anscheinend konstruiert.
Im Telegramkanal des Demokratischen Widerstandes (Coronaleugner:innen) wird ein Foto veröffentlicht, dass einen Angehörigen der Berliner Polizei zeigt. Dieser Polizist liest das Zentralorgan der Coronaleugner:innen. Ob es sich um einen Polizisten oder um eine Person des Zentralen Objektschutzes (ZOS) handelt, bleibt unklar.